Der Krieg in der Ukraine beherrscht alle Medien: Nachrichten, Talkshows, Debatten in den Parlamenten und kommunalen Einrichtungen. Der Ruf nach einer schnellen Beendigung der Kampfhandlungen ist aus den Leitmedien verschwunden. Es erfolgt eine pausenlose mediale Kriegsberichterstattung mit massiver Kriegsrhetorik. Mittels der „Macht der Bilder“ wird ein emotional hochwirksamer Informationskrieg geführt. Auf diese Weise wird der Nährboden für eine Akzeptanz, der von der ukrainischen Regierung geforderten Waffenlieferungen und drastischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland in der deutschen und europäischen Bevölkerung bereitet. Die Bundesregierung missbraucht das Mitgefühl für die leidenden Menschen, um den schon länger in der Schublade liegenden Plan einer gigantischen Aufrüstung unter Missachtung des Grundgesetzes im Parlament durchzudrücken.

Hat die NATO-Hochrüstung jemals Kriege verhindert? Nein, im Gegenteil! Alle der US-geführten NATO-Einsätze haben Tod, Zerstörung, Leid, Flucht und Vertreibung gebracht. Waffenlieferungen verlängern den Krieg. Die gegenwärtige Politik der deutschen Regierung ist für das weitere Sterben mitverantwortlich. Außenministerin Annalena Baerbock nennt Waffenlieferungen von schwerem Gerät „Kreativität des Handelns“ und plädiert für drastische Wirtschaftssanktionen, um „Russland zu ruinieren“.
Sind solche Handlungsorientierungen verantwortungsbewusste Politik? Nein, sie sind beschämend und abenteuerlich. Nur eine politische Lösung kann das Leid der Menschen vor Ort beenden und die Gefahr eines Flächenbrandes in Europa bannen. Verantwortliches Handeln wäre, alles politische Tun darauf zu richten, Gespräche, Verhandlungen und Deeskalation zu fördern und beiden Kriegsparteien Wege zu zeigen, aus der Spirale des Hasses und des Tötens herauszukommen.
Wir brauchen eine Abkehr der deutschen Politik von leidvoller Kriegspolitik hin zu einer verantwortungsvollen Politik, die auf Verbesserung der Lebensbedingungen des Volkes und der Weltbevölkerung ausgerichtet ist. Weiterlesen →