Pressemitteilung zu den Ostermärschen 2022 und zur Einschätzung des 21. Potsdamer Ostermarsches vom 09.04.2022

Der Krieg in der Ukraine beherrscht alle Medien: Nachrichten, Talkshows, Debatten in den Parlamenten und kommunalen Einrichtungen. Der Ruf nach einer schnellen Beendigung der Kampfhandlungen ist aus den Leitmedien verschwunden. Es erfolgt eine pausenlose mediale Kriegsberichterstattung mit massiver Kriegsrhetorik. Mittels der „Macht der Bilder“ wird ein emotional hochwirksamer Informationskrieg geführt. Auf diese Weise wird der Nährboden für eine Akzeptanz, der von der ukrainischen Regierung geforderten Waffenlieferungen und drastischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland in der deutschen und europäischen Bevölkerung bereitet. Die Bundesregierung missbraucht das Mitgefühl für die leidenden Menschen, um den schon länger in der Schublade liegenden Plan einer gigantischen Aufrüstung unter Missachtung des Grundgesetzes im Parlament durchzudrücken.

Hat die NATO-Hochrüstung jemals Kriege verhindert? Nein, im Gegenteil! Alle der US-geführten NATO-Einsätze haben Tod, Zerstörung, Leid, Flucht und Vertreibung gebracht. Waffenlieferungen verlängern den Krieg. Die gegenwärtige Politik der deutschen Regierung ist für das weitere Sterben mitverantwortlich. Außenministerin Annalena Baerbock nennt Waffenlieferungen von schwerem Gerät „Kreativität des Handelns“ und plädiert für drastische Wirtschaftssanktionen, um „Russland zu ruinieren“.
Sind solche Handlungsorientierungen verantwortungsbewusste Politik? Nein, sie sind beschämend und abenteuerlich. Nur eine politische Lösung kann das Leid der Menschen vor Ort beenden und die Gefahr eines Flächenbrandes in Europa bannen. Verantwortliches Handeln wäre, alles politische Tun darauf zu richten, Gespräche, Verhandlungen und Deeskalation zu fördern und beiden Kriegsparteien Wege zu zeigen, aus der Spirale des Hasses und des Tötens herauszukommen.
Wir brauchen eine Abkehr der deutschen Politik von leidvoller Kriegspolitik hin zu einer verantwortungsvollen Politik, die auf Verbesserung der Lebensbedingungen des Volkes und der Weltbevölkerung ausgerichtet ist. Weiterlesen

Kein Lockdown der Ostermärsche!

Pressemitteilung der Friedenskoordination Potsdam vom 23. März 2021

Die Friedenskoordination Potsdam zu möglichen Einschränkungen des Versammlungsrechts über die Ostertage

Beim gestrigen Bund-Länder-Gipfel haben Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossen, vom 1. bis 5. April über die Ostertage ein „Ansammlungsverbot“ durchzusetzen. Wörtlich heißt es im Beschluss: „Ansammlungen im öffentlichen Raum werden grundsätzlich untersagt.“ *

Die Friedenskoordination Potsdam erklärt einer daraus resultierenden Einschränkung des Versammlungsrechts über die Ostertage und damit möglichen Verboten der Ostermärsche im Bundesgebiet eine klare Absage.

In einer Zeit, in der es unter anderem angesichts des anstehenden NATO-Manövers „Defender 2021″ gegen Russland nötiger denn je ist, für eine friedliche, atomwaffenfreie, solidarische und ökologische Welt auf die Straße zu gehen, ist eine Einschränkung des Versammlungsrechtes nicht zu akzeptieren.

Die Friedenskoordination Potsdam ist solidarisch mit allen Friedensaktivist*innen, die vom 1. bis 5. April zu ihren Ostermärschen mobilisieren.

Wir fordern die Brandenburgische Landesregierung auf, von einer Umsetzung dieses „Ansammlungsverbots“ im Land Brandenburg abzusehen und sich engagiert für einen Umsetzungsstopp in Berlin und allen anderen Bundesländern einzusetzen.

In Potsdam hält die Friedensbewegung daran fest, den polizeilich genehmigten und bestätigten Ostermarsch in Form einer stationären Kundgebung unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen am 27. März von 14:30 Uhr – 16:00 Uhr am Platz der Einheit unter dem Motto: „Für eine atomwaffenfreie, friedliche, solidarische und ökologisch intakte Welt: Abrüstung statt Aufrüstung, Kooperation statt Konfrontation – Jetzt!“ durchzuführen.

* Siehe, Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 22. März 2021, S. 3 ff.;

https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1879672/
2854753dbc7549432db7f0bba94e8c0f/2021-03-22-mpk-data.pdf?download=1

 

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Pressemitteilung der Friedenskoordination Potsdam vom 23. März 2021