Kein Lockdown der Ostermärsche!

Pressemitteilung der Friedenskoordination Potsdam vom 23. März 2021

Die Friedenskoordination Potsdam zu möglichen Einschränkungen des Versammlungsrechts über die Ostertage

Beim gestrigen Bund-Länder-Gipfel haben Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossen, vom 1. bis 5. April über die Ostertage ein „Ansammlungsverbot“ durchzusetzen. Wörtlich heißt es im Beschluss: „Ansammlungen im öffentlichen Raum werden grundsätzlich untersagt.“ *

Die Friedenskoordination Potsdam erklärt einer daraus resultierenden Einschränkung des Versammlungsrechts über die Ostertage und damit möglichen Verboten der Ostermärsche im Bundesgebiet eine klare Absage.

In einer Zeit, in der es unter anderem angesichts des anstehenden NATO-Manövers „Defender 2021″ gegen Russland nötiger denn je ist, für eine friedliche, atomwaffenfreie, solidarische und ökologische Welt auf die Straße zu gehen, ist eine Einschränkung des Versammlungsrechtes nicht zu akzeptieren.

Die Friedenskoordination Potsdam ist solidarisch mit allen Friedensaktivist*innen, die vom 1. bis 5. April zu ihren Ostermärschen mobilisieren.

Wir fordern die Brandenburgische Landesregierung auf, von einer Umsetzung dieses „Ansammlungsverbots“ im Land Brandenburg abzusehen und sich engagiert für einen Umsetzungsstopp in Berlin und allen anderen Bundesländern einzusetzen.

In Potsdam hält die Friedensbewegung daran fest, den polizeilich genehmigten und bestätigten Ostermarsch in Form einer stationären Kundgebung unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen am 27. März von 14:30 Uhr – 16:00 Uhr am Platz der Einheit unter dem Motto: „Für eine atomwaffenfreie, friedliche, solidarische und ökologisch intakte Welt: Abrüstung statt Aufrüstung, Kooperation statt Konfrontation – Jetzt!“ durchzuführen.

* Siehe, Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 22. März 2021, S. 3 ff.;

https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1879672/
2854753dbc7549432db7f0bba94e8c0f/2021-03-22-mpk-data.pdf?download=1

 

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Pressemitteilung der Friedenskoordination Potsdam vom 23. März 2021

Aufruf zum 20. Potsdamer Ostermarsch am 27.03.2021

Aufruf-Flyer 20. Potsdamer Ostermarsch. Bitte Veränderung des Veranstaltungsortes beachten. Neu: Platz der Einheit.

 

Samstag, 27.03.2021, 14:30 Uhr – 16:00 Uhr

Bitte unbedingt beachten, weil abweichend zu unseren Flyern und Plakaten:

Auftakt, Beiträge und Abschluss finden ausschließlich am Platz der Einheit statt. Beginn ist 14:30 Uhr, der Abschluss wird 16:00 Uhr sein.

Zudem gelten die bekannten Abstands- und Hygieneregeln und somit auch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vor Ort (ausgenommen Musik- und Redebeiträge).

 

Redebeiträge
Norbert Müller (MdB, DIE LINKE)
Rainer Raddatz (RotFuchs-Förderverein e. V.)
Reiner Braun (IPB – International Peace Bureau)

Musik
Isabel Neuenfeldt

Unterstützer
Aktionsbündnis Potsdam gegen HARTZ IV
Aufstehen, Regionalgruppen Brandenburg an der Havel & Potsdam
Brandenburgischer Freidenker-Verband e. V.
DIE LINKE. Kreisverband Potsdam
DIE LINKE. Kreisverband Potsdam-Mittelmark
DKP Potsdam & Umland
GBM e. V. Potsdam
Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg
RotFuchs-Förderverein e. V. Regionalgruppe Potsdam

 

Download des vollständigen Aufrufes hier als PDF-Dokument

 

Für eine atomwaffenfreie, friedliche, solidarische und ökologisch intakte Welt: Abrüstung statt Aufrüstung, Kooperation statt Konfrontation – Jetzt!

Vor 30 Jahren wurde weltweit das Ende des Kalten Krieges bejubelt. Statt den Abrüstungs- und Entspannungsprozess weiterzuführen und die Geißel des Krieges endgültig aus der Geschichte der Menschheit zu verbannen, setzten die USA und verbündete NATO-Staaten wieder zunehmend auf militärische Gewalt als Mittel der Politik.

Wurde mit den sogenannten „Humanitären Interventionen“ und dem „Krieg gegen den Terror“ die Welt sicherer und besser? Nein, im Gegenteil! Trotz des Nachweises, dass Hochrüstung, regionale Kriege und Manöver keine globalen Probleme lösen sondern verschlimmern, setzen die Führung von USA und NATO auf eine Forcierung der Politik des Kalten Krieges.
Während die NATO-Führungskräfte China und Russland zu „systemischen Rivalen“ und „strategischen Gegnern“ erklären, stellen wir als Leitmotiv des Handelns die „friedliche und solidarische Zusammenarbeit mit China, Russland und allen Völkern“, „Abrüstung“ und die „uneingeschränkte Anerkennung des Atomwaffenverbotsvertrags“ entgegen.
Dieser UN-Vertrag ist nach der 50. Ratifizierung seit dem 22. Januar 2021 in Kraft.
Er verbietet nicht nur den Einsatz, sondern unter anderem auch Entwicklung, Produktion, Tests, Erwerb, Lagerung, Stationierung und Kontrolle von Atomwaffen.

Die Debatten über die Steigerung des Rüstungshaushaltes und die Forderungen der 2019 gegründeten Bewegung „Fridays for Future“, endlich in der Umwelt- und Klimapolitik konsequent für die Einhaltung der Vorgaben des Pariser Klimaabkommens von 2015 einzutreten, sind derzeit fast aus den Medien und der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Diese Punkte sind aber essentiell für eine atomwaffenfreie, friedliche und intakte Welt, damit wir alle eine gemeinsame Zukunft haben.

Die Stadt Potsdam steht aufgrund ihrer konträren und symbolhaften Geschichte – Preußischer Militarismus, „Tag von Potsdam“ am 21. März 1933, Befehlserteilung von US-Präsident Harry S. Truman zum Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki während der Potsdamer Konferenz 1945 einerseits, sowie „Toleranzedikt von Potsdam“ von 1685 und „Potsdamer Abkommen“ von 1945 andererseits – in besonderer historischer Verantwortung, „Farbe zu bekennen“.
Auch der Sitz des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr für Auslandseinsätze der NATO in Geltow fordert die Potsdamer Bürgerinnen und Bürger in besonderer Weise heraus, sich zu NATO-Auslandseinsätzen friedenspolitisch zu positionieren.

Wir fordern daher zum 20. Potsdamer Ostermarsch:

  • Uneingeschränkte Anerkennung und Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch Deutschland, die NATO-Staaten und die Atommächte
  • Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und Europa
  • Sofortige Senkung der Ausgaben für Rüstung und Militär
  • Investitionen in eine gerechte Zukunft mit chancengleicher Bildung, umfassender Gesundheitsvorsorge, moderner Infrastruktur und klimafreundlicher Umweltpolitik
  • Integration von USA, Russland und China in eine globale Klima-und Sicherheitspolitik

19. Potsdamer Ostermarsch wurde abgesagt

Bitte beachten, der 19. Potsdamer Ostermarsch wurde abgesagt.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

leider muss ich euch mitteilen, dass die Veranstaltung zum 19. Potsdamer Ostermarsch am 04.04.2020 hiermit abgesagt wird.

Zum einen hat die Landeshauptstadt Potsdam am gestrigen Montag alle öffentlichen Veranstaltungen ab 50 Personen untersagt, zum anderen kam heute morgen auch eine Information der Polizeidirektion Brandenburg mit der Aufforderung, dass die Veranstaltung nicht stattfinden darf.

Die Gründe, die Verhinderung der weiteren Ausbreitung des COVID-19-Virus (Corona), sind euch allen durch diverse Medien hinreichend bekannt.

Ich bedauere diese Entscheidung dennoch.

Kommt gut und vor allem gesund über die nächsten Wochen und habt immer den Kampf und den Einsatz für den Frieden vor Augen!

Herzliche Grüße

Michael Meixner

13.04.2019 – Aufruf zum 18. Potsdamer Ostermarsch

Frieden statt NATO!

Samstag, 13. April 2019

Auftakt 14.00 Uhr

Brandenburger Tor, Potsdam

Redebeiträge
Diether Dehm (MdB, DIE LINKE)
Stefanie König (DKP)
Andreas Wehr (ver.di, DIE LINKE)
Musikbeiträge: Jane Zahn

 

Lest hier den Aufruf zum 18. Potsdamer Ostermarsch 2019 (PDF-Dokument, ca. 600 KB)

 

Der 18. Potsdamer Ostermarsch 2019 wird unterstützt von:

Aktionsbündnis Potsdam gegen Hartz IV
Aufstehen Landesgruppe Brandenburg
Aufstehen Regionalgruppen Brandenburg an der Havel & Potsdam
Brandenburgischer Freidenker-Verband e. V.
DIE LINKE. Kreisverband Potsdam
DIE LINKE. Kreisverband Potsdam-Mittelmark
DKP Potsdam & Umland
GBM e. V. Potsdam
LAG Kommunistische Plattform Brandenburg
Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg
RotFuchs-Förderverein e. V. Regionalgruppe Potsdam

 

02.04.2018 – 3. Niederlausitzer Ostermarsch in Cottbus

 

3. Niederlausitzer Ostermarsch in Cottbus „Abrüsten statt Aufrüsten“

Ostermontag, 02.04.2018, 14 Uhr, Beginn Stadthallenvorplatz

Kriege überziehen die Welt und treiben Millionen Menschen in die Flucht, aber die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, Rüstungsexporte sind auf Rekordhöhe.

Militär löst keine Probleme. Schluss damit – eine andere Politik muss her.

Damit wollen wir anfangen:
– militärische Aufrüstung stoppen
– Perspektiven für Entwicklung
– Klimagerechtigkeit und soziale Sicherheit schaffen
– Spannungen abbauen
– Vertrauen aufbauen
– verhandeln

Dafür rufen wir alle friedliebende und friedensschaffende Menschen auf, am Ostermontag mit uns auf die Straße zugehen.

 

24.03.2018 – Aufruf zum 17. Potsdamer Ostermarsch

Plakat 17. Potsdamer Ostermarsch - 24.03.2018

 

Die Friedenskoordination Potsdam
gegen Militarismus, Nationalismus, Rassismus und Krieg
ruft alle Bürger/innen auf zum

17. Potsdamer Ostermarsch
„Abrüsten statt Aufrüsten! – Für eine friedliche Welt“

am Samstag, dem 24. März 2018
Auftaktkundgebung: 14.00 Uhr, Brandenburger Tor, Potsdam
Abschlusskundgebung: 16.00 Uhr, Platz der Einheit, Deserteursdenkmal

Aufruf zum 17. Potsdamer Ostermarsch am 24. März 2018 als PDF-Dokument

Redner/innen:
Kati Biesecke (DIE LINKE. Potsdam)
Dr. Hans-Peter Jung (IPPNW Brandenburg)
Bernd Lachmann (DIE LINKE. Potsdam-Mittelmark)
Prof. Dr. Anton Latzo (DKP Potsdam & Umland)

Dieser Aufruf wird unterstützt von:
Aktionsbündnis Potsdam gegen Hartz IV
Brandenburgischer Freidenker-Verband Potsdam
DKP Potsdam & Umland
GBM e. V. Potsdam
DIE LINKE. Brandenburg
DIE LINKE. Potsdam
DIE LINKE. Potsdam-Mittelmark
RotFuchs Förderverein e. V. Potsdam

20.03.2016 – Aufruf zum Potsdamer Ostermarsch 2016

20.03.2016 - Potsdamer Ostermarsch 2016

Deutschland ist Europameister! Weltweit haben wir sogar die Bronzemedaille geholt und stehen mit auf dem Siegertreppchen.
Die Rede ist nicht von Handball, Fußball oder Olympia, sondern vom internationalen Rüstungsexport, wo Deutschland hinter den USA und Russland Platz 3 belegt.

Waffenlieferungen nicht nur an NATO-Staaten sondern auch in Kriegs- und Krisengebiete des Nahen und Mittleren Ostens haben uns dahin gebracht. Mehrere Millionen Menschen sind deshalb auf der Flucht. Hunderttausende kommen auch zu uns nach Deutschland.
Durch nationale und internationale Politik tragen somit auch wir die Verantwortung dafür. Bürgerkriege, Terroranschläge und die Ausbreitung des so genannten „Islamischen Staates“ sind nur einige der Folgen dieser Politik.

Zunehmende Skepsis und schwindendes Vertrauen in die nationale und europäische Politik haben dazu geführt, dass viele Menschen sich der AfD und Pegida zuwenden, auch im Land Brandenburg und in Potsdam. Dabei wird zumeist fremdenfeindliches, nationalistisches und rechtspopulistisches Gedankengut auf der Straße skandiert.

Das ist nicht unsere Art, Friedenspolitik zu gestalten!

Wir, die Bürger der Stadt Potsdam, die historisch sowohl für ihre religiöse und kulturelle Toleranz aber auch für ihre militaristische Tradition, die immer wieder zu schrecklichen Kriegen geführt hat, bekannt ist, wollen eine friedliche Lösung der durch die Politik verursachten
Probleme.

Setzen wir uns gemeinsam für den Frieden ein,
denn Krieg darf kein Mittel der Politik sein!

Für eine friedliche und sozial gerechtere Welt fordern wir daher von der Bundesregierung:

  • Sofortiger Stopp aller deutschen Rüstungsexporte
  • Abschaffung aller Atom- und Massenvernichtungswaffen
  • Verbot des Einsatzes von Kampf-Drohnen
  • Beendigung aller Kriegseinsätze der Bundeswehr und der NATO ohne UN-Mandat
  • Eine aktive Friedens- und Sicherheitspolitik in Europa sowie im Nahen und Mittleren Osten unter Einbeziehung Russlands
  • Uneingeschränktes Recht auf Asyl von Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten
  • Kürzung des Wehretats und gleichzeitige Aufstockung des Etats für Bildungs- und Sozialleistungen

Wir rufen alle Bürger/innen zur Teilnahme am Potsdamer Ostermarsch auf, denn Deutschland soll in der Welt nicht militärische, sondern friedenspolitische und humanistische Verantwortung übernehmen.

Der Aufruf zum 15. Potsdamer Ostermarsch (PDF-Dokument, ca. 40 KB) kann hier von unserer Webseite heruntergeladen werden.

Presseerklärung zum 14. Potsdamer Ostermarsch

Der diesjährige 14. Potsdamer Ostermarsch stand unter dem Motto:

„Für eine Welt ohne Krieg, des Friedens und der Völkerverständigung“

Gemeinsam mit der „Potsdamer Mahnwache für Frieden und Menschenrechte“ setzten über 170 Teilnehmer, eine deutliche Steigerung gegenüber 2014, ein Zeichen für ein neues Denken und Handeln, das aus der Spirale der Gewalt herausführt und ein friedliches Miteinander ermöglicht. Dies wurde erreicht, da es in unserer Stadt – immerhin Standort des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr – entgegen den Intentionen bestimmter Kräfte in den Medien und der Politik zu einem einheitlichen solidarischen Handeln von sogenannter alter und neuer Friedensbewegung kam.

Gemeinsam forderten wir:

  • Schluss mit jeglichen Rüstungsexporten
  • Rückzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen und ein grundgesetzlich verankertes Verbot von auswärtigen Kriseneinsätzen der Bundeswehr
  • konsequente Abschaffung aller Atom- und Massenvernichtungswaffen
  • Bildung einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur sowie eine klare Absage an die militärischen Aufrüstungsverpflichtungen in den EU-Verträgen
  • Krieg darf endlich kein Mittel der Politik mehr sein!

Die Presseerklärung kann hier als PDF-Dokument (ca. 15 KB) heruntergeladen werden.

Aufruf zum 14. Potsdamer Ostermarsch

28.03.2015 - 14. Potsdamer Ostermarsch

Die Friedenskoordination Potsdam gegen Militarismus, Nationalismus, Rassismus und Krieg
und die
Potsdamer Mahnwache für Frieden und Menschenrechte

rufen alle Bürger/innen auf zum

14. Potsdamer Ostermarsch

Für eine Welt ohne Krieg, des Friedens und der Völkerverständigung

Aufruf Ostermarsch 2015
(PDF-Dokument, ca. 50 KB)

am Samstag, den 28. März 2015 in Potsdam
Auftaktkundgebung: 14.00 Uhr
Brandenburger Tor, Potsdam

Redner/innen
Jan Dahlgrün (Potsdamer Mahnwache),
Wolfgang Gehrcke (MdB, Die LINKE),
Dr. Hedwig Raskob (Friedensspirale e. V. Potsdam)

Dieser Aufruf wird unterstützt von:
Aktionsbündnis Potsdam gegen Hartz IV
Brandenburgischer Freidenker-Verband Potsdam
DKP Potsdam
Friedensspirale e. V. Potsdam
GBM e. V. Potsdam
Die LINKE Land Brandenburg
Die LINKE Potsdam
Potsdamer Christen für den Frieden
RotFuchs Förderverein e. V. Potsdam
Soziale Bewegung Land Brandenburg