Kein Lockdown der Ostermärsche!

Pressemitteilung der Friedenskoordination Potsdam vom 23. März 2021

Die Friedenskoordination Potsdam zu möglichen Einschränkungen des Versammlungsrechts über die Ostertage

Beim gestrigen Bund-Länder-Gipfel haben Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossen, vom 1. bis 5. April über die Ostertage ein „Ansammlungsverbot“ durchzusetzen. Wörtlich heißt es im Beschluss: „Ansammlungen im öffentlichen Raum werden grundsätzlich untersagt.“ *

Die Friedenskoordination Potsdam erklärt einer daraus resultierenden Einschränkung des Versammlungsrechts über die Ostertage und damit möglichen Verboten der Ostermärsche im Bundesgebiet eine klare Absage.

In einer Zeit, in der es unter anderem angesichts des anstehenden NATO-Manövers „Defender 2021″ gegen Russland nötiger denn je ist, für eine friedliche, atomwaffenfreie, solidarische und ökologische Welt auf die Straße zu gehen, ist eine Einschränkung des Versammlungsrechtes nicht zu akzeptieren.

Die Friedenskoordination Potsdam ist solidarisch mit allen Friedensaktivist*innen, die vom 1. bis 5. April zu ihren Ostermärschen mobilisieren.

Wir fordern die Brandenburgische Landesregierung auf, von einer Umsetzung dieses „Ansammlungsverbots“ im Land Brandenburg abzusehen und sich engagiert für einen Umsetzungsstopp in Berlin und allen anderen Bundesländern einzusetzen.

In Potsdam hält die Friedensbewegung daran fest, den polizeilich genehmigten und bestätigten Ostermarsch in Form einer stationären Kundgebung unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen am 27. März von 14:30 Uhr – 16:00 Uhr am Platz der Einheit unter dem Motto: „Für eine atomwaffenfreie, friedliche, solidarische und ökologisch intakte Welt: Abrüstung statt Aufrüstung, Kooperation statt Konfrontation – Jetzt!“ durchzuführen.

* Siehe, Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 22. März 2021, S. 3 ff.;

https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1879672/
2854753dbc7549432db7f0bba94e8c0f/2021-03-22-mpk-data.pdf?download=1

 

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Pressemitteilung der Friedenskoordination Potsdam vom 23. März 2021

Aufruf zum 20. Potsdamer Ostermarsch am 27.03.2021

Aufruf-Flyer 20. Potsdamer Ostermarsch. Bitte Veränderung des Veranstaltungsortes beachten. Neu: Platz der Einheit.

 

Samstag, 27.03.2021, 14:30 Uhr – 16:00 Uhr

Bitte unbedingt beachten, weil abweichend zu unseren Flyern und Plakaten:

Auftakt, Beiträge und Abschluss finden ausschließlich am Platz der Einheit statt. Beginn ist 14:30 Uhr, der Abschluss wird 16:00 Uhr sein.

Zudem gelten die bekannten Abstands- und Hygieneregeln und somit auch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vor Ort (ausgenommen Musik- und Redebeiträge).

 

Redebeiträge
Norbert Müller (MdB, DIE LINKE)
Rainer Raddatz (RotFuchs-Förderverein e. V.)
Reiner Braun (IPB – International Peace Bureau)

Musik
Isabel Neuenfeldt

Unterstützer
Aktionsbündnis Potsdam gegen HARTZ IV
Aufstehen, Regionalgruppen Brandenburg an der Havel & Potsdam
Brandenburgischer Freidenker-Verband e. V.
DIE LINKE. Kreisverband Potsdam
DIE LINKE. Kreisverband Potsdam-Mittelmark
DKP Potsdam & Umland
GBM e. V. Potsdam
Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg
RotFuchs-Förderverein e. V. Regionalgruppe Potsdam

 

Download des vollständigen Aufrufes hier als PDF-Dokument

 

Für eine atomwaffenfreie, friedliche, solidarische und ökologisch intakte Welt: Abrüstung statt Aufrüstung, Kooperation statt Konfrontation – Jetzt!

Vor 30 Jahren wurde weltweit das Ende des Kalten Krieges bejubelt. Statt den Abrüstungs- und Entspannungsprozess weiterzuführen und die Geißel des Krieges endgültig aus der Geschichte der Menschheit zu verbannen, setzten die USA und verbündete NATO-Staaten wieder zunehmend auf militärische Gewalt als Mittel der Politik.

Wurde mit den sogenannten „Humanitären Interventionen“ und dem „Krieg gegen den Terror“ die Welt sicherer und besser? Nein, im Gegenteil! Trotz des Nachweises, dass Hochrüstung, regionale Kriege und Manöver keine globalen Probleme lösen sondern verschlimmern, setzen die Führung von USA und NATO auf eine Forcierung der Politik des Kalten Krieges.
Während die NATO-Führungskräfte China und Russland zu „systemischen Rivalen“ und „strategischen Gegnern“ erklären, stellen wir als Leitmotiv des Handelns die „friedliche und solidarische Zusammenarbeit mit China, Russland und allen Völkern“, „Abrüstung“ und die „uneingeschränkte Anerkennung des Atomwaffenverbotsvertrags“ entgegen.
Dieser UN-Vertrag ist nach der 50. Ratifizierung seit dem 22. Januar 2021 in Kraft.
Er verbietet nicht nur den Einsatz, sondern unter anderem auch Entwicklung, Produktion, Tests, Erwerb, Lagerung, Stationierung und Kontrolle von Atomwaffen.

Die Debatten über die Steigerung des Rüstungshaushaltes und die Forderungen der 2019 gegründeten Bewegung „Fridays for Future“, endlich in der Umwelt- und Klimapolitik konsequent für die Einhaltung der Vorgaben des Pariser Klimaabkommens von 2015 einzutreten, sind derzeit fast aus den Medien und der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Diese Punkte sind aber essentiell für eine atomwaffenfreie, friedliche und intakte Welt, damit wir alle eine gemeinsame Zukunft haben.

Die Stadt Potsdam steht aufgrund ihrer konträren und symbolhaften Geschichte – Preußischer Militarismus, „Tag von Potsdam“ am 21. März 1933, Befehlserteilung von US-Präsident Harry S. Truman zum Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki während der Potsdamer Konferenz 1945 einerseits, sowie „Toleranzedikt von Potsdam“ von 1685 und „Potsdamer Abkommen“ von 1945 andererseits – in besonderer historischer Verantwortung, „Farbe zu bekennen“.
Auch der Sitz des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr für Auslandseinsätze der NATO in Geltow fordert die Potsdamer Bürgerinnen und Bürger in besonderer Weise heraus, sich zu NATO-Auslandseinsätzen friedenspolitisch zu positionieren.

Wir fordern daher zum 20. Potsdamer Ostermarsch:

  • Uneingeschränkte Anerkennung und Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch Deutschland, die NATO-Staaten und die Atommächte
  • Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und Europa
  • Sofortige Senkung der Ausgaben für Rüstung und Militär
  • Investitionen in eine gerechte Zukunft mit chancengleicher Bildung, umfassender Gesundheitsvorsorge, moderner Infrastruktur und klimafreundlicher Umweltpolitik
  • Integration von USA, Russland und China in eine globale Klima-und Sicherheitspolitik