Kein Lockdown der Ostermärsche!

Pressemitteilung der Friedenskoordination Potsdam vom 23. März 2021

Die Friedenskoordination Potsdam zu möglichen Einschränkungen des Versammlungsrechts über die Ostertage

Beim gestrigen Bund-Länder-Gipfel haben Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossen, vom 1. bis 5. April über die Ostertage ein „Ansammlungsverbot“ durchzusetzen. Wörtlich heißt es im Beschluss: „Ansammlungen im öffentlichen Raum werden grundsätzlich untersagt.“ *

Die Friedenskoordination Potsdam erklärt einer daraus resultierenden Einschränkung des Versammlungsrechts über die Ostertage und damit möglichen Verboten der Ostermärsche im Bundesgebiet eine klare Absage.

In einer Zeit, in der es unter anderem angesichts des anstehenden NATO-Manövers „Defender 2021″ gegen Russland nötiger denn je ist, für eine friedliche, atomwaffenfreie, solidarische und ökologische Welt auf die Straße zu gehen, ist eine Einschränkung des Versammlungsrechtes nicht zu akzeptieren.

Die Friedenskoordination Potsdam ist solidarisch mit allen Friedensaktivist*innen, die vom 1. bis 5. April zu ihren Ostermärschen mobilisieren.

Wir fordern die Brandenburgische Landesregierung auf, von einer Umsetzung dieses „Ansammlungsverbots“ im Land Brandenburg abzusehen und sich engagiert für einen Umsetzungsstopp in Berlin und allen anderen Bundesländern einzusetzen.

In Potsdam hält die Friedensbewegung daran fest, den polizeilich genehmigten und bestätigten Ostermarsch in Form einer stationären Kundgebung unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen am 27. März von 14:30 Uhr – 16:00 Uhr am Platz der Einheit unter dem Motto: „Für eine atomwaffenfreie, friedliche, solidarische und ökologisch intakte Welt: Abrüstung statt Aufrüstung, Kooperation statt Konfrontation – Jetzt!“ durchzuführen.

* Siehe, Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 22. März 2021, S. 3 ff.;

https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1879672/
2854753dbc7549432db7f0bba94e8c0f/2021-03-22-mpk-data.pdf?download=1

 

Download

Pressemitteilung der Friedenskoordination Potsdam vom 23. März 2021

Aufruf zum 20. Potsdamer Ostermarsch am 27.03.2021

Aufruf-Flyer 20. Potsdamer Ostermarsch. Bitte Veränderung des Veranstaltungsortes beachten. Neu: Platz der Einheit.

 

Samstag, 27.03.2021, 14:30 Uhr – 16:00 Uhr

Bitte unbedingt beachten, weil abweichend zu unseren Flyern und Plakaten:

Auftakt, Beiträge und Abschluss finden ausschließlich am Platz der Einheit statt. Beginn ist 14:30 Uhr, der Abschluss wird 16:00 Uhr sein.

Zudem gelten die bekannten Abstands- und Hygieneregeln und somit auch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vor Ort (ausgenommen Musik- und Redebeiträge).

 

Redebeiträge
Norbert Müller (MdB, DIE LINKE)
Rainer Raddatz (RotFuchs-Förderverein e. V.)
Reiner Braun (IPB – International Peace Bureau)

Musik
Isabel Neuenfeldt

Unterstützer
Aktionsbündnis Potsdam gegen HARTZ IV
Aufstehen, Regionalgruppen Brandenburg an der Havel & Potsdam
Brandenburgischer Freidenker-Verband e. V.
DIE LINKE. Kreisverband Potsdam
DIE LINKE. Kreisverband Potsdam-Mittelmark
DKP Potsdam & Umland
GBM e. V. Potsdam
Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg
RotFuchs-Förderverein e. V. Regionalgruppe Potsdam

 

Download des vollständigen Aufrufes hier als PDF-Dokument

 

Für eine atomwaffenfreie, friedliche, solidarische und ökologisch intakte Welt: Abrüstung statt Aufrüstung, Kooperation statt Konfrontation – Jetzt!

Vor 30 Jahren wurde weltweit das Ende des Kalten Krieges bejubelt. Statt den Abrüstungs- und Entspannungsprozess weiterzuführen und die Geißel des Krieges endgültig aus der Geschichte der Menschheit zu verbannen, setzten die USA und verbündete NATO-Staaten wieder zunehmend auf militärische Gewalt als Mittel der Politik.

Wurde mit den sogenannten „Humanitären Interventionen“ und dem „Krieg gegen den Terror“ die Welt sicherer und besser? Nein, im Gegenteil! Trotz des Nachweises, dass Hochrüstung, regionale Kriege und Manöver keine globalen Probleme lösen sondern verschlimmern, setzen die Führung von USA und NATO auf eine Forcierung der Politik des Kalten Krieges.
Während die NATO-Führungskräfte China und Russland zu „systemischen Rivalen“ und „strategischen Gegnern“ erklären, stellen wir als Leitmotiv des Handelns die „friedliche und solidarische Zusammenarbeit mit China, Russland und allen Völkern“, „Abrüstung“ und die „uneingeschränkte Anerkennung des Atomwaffenverbotsvertrags“ entgegen.
Dieser UN-Vertrag ist nach der 50. Ratifizierung seit dem 22. Januar 2021 in Kraft.
Er verbietet nicht nur den Einsatz, sondern unter anderem auch Entwicklung, Produktion, Tests, Erwerb, Lagerung, Stationierung und Kontrolle von Atomwaffen.

Die Debatten über die Steigerung des Rüstungshaushaltes und die Forderungen der 2019 gegründeten Bewegung „Fridays for Future“, endlich in der Umwelt- und Klimapolitik konsequent für die Einhaltung der Vorgaben des Pariser Klimaabkommens von 2015 einzutreten, sind derzeit fast aus den Medien und der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Diese Punkte sind aber essentiell für eine atomwaffenfreie, friedliche und intakte Welt, damit wir alle eine gemeinsame Zukunft haben.

Die Stadt Potsdam steht aufgrund ihrer konträren und symbolhaften Geschichte – Preußischer Militarismus, „Tag von Potsdam“ am 21. März 1933, Befehlserteilung von US-Präsident Harry S. Truman zum Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki während der Potsdamer Konferenz 1945 einerseits, sowie „Toleranzedikt von Potsdam“ von 1685 und „Potsdamer Abkommen“ von 1945 andererseits – in besonderer historischer Verantwortung, „Farbe zu bekennen“.
Auch der Sitz des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr für Auslandseinsätze der NATO in Geltow fordert die Potsdamer Bürgerinnen und Bürger in besonderer Weise heraus, sich zu NATO-Auslandseinsätzen friedenspolitisch zu positionieren.

Wir fordern daher zum 20. Potsdamer Ostermarsch:

  • Uneingeschränkte Anerkennung und Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch Deutschland, die NATO-Staaten und die Atommächte
  • Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und Europa
  • Sofortige Senkung der Ausgaben für Rüstung und Militär
  • Investitionen in eine gerechte Zukunft mit chancengleicher Bildung, umfassender Gesundheitsvorsorge, moderner Infrastruktur und klimafreundlicher Umweltpolitik
  • Integration von USA, Russland und China in eine globale Klima-und Sicherheitspolitik

5.12.2020 – Potsdam geht ein Licht auf

Potsdam geht ein Licht auf – Abrüsten statt Aufrüsten! –
Neue Entspannungspolitik Jetzt!

Kundgebung & Friedensaktion

5. Dezember 2020 – Steubenplatz, vor dem Landtag – 18.00 – 19.00 Uhr

Potsdam geht ein Licht auf - Abrüsten statt Aufrüsten! - Neue Entspannungspolitik Jetzt! - PDF-Dokument hier mit einem Mouseklick ladbar


Download
Informations-Flyer hier als PDF-Dokument herunterladen

Gedenken zum Weltfriedenstag 2020

 

Frieden und Investitionen in die Zukunft statt Aufrüstung und Krieg!

 

Dienstag, 01.09.2020, 17.00 – 19.00 Uhr, Platz der Einheit, Potsdam

~

17:00 Uhr
Interreligiöses Friedensgebet
Reden – Gedichte – Musik
Vertreter/innen verschiedener
Religionen und Weltanschauungen,
Texte und Musik

18:00 Uhr
Gedenkveranstaltung
Reden – Gedichte – Musik

Redebeiträge

Marlen Block
(MdL, Die LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg)

Dr. Ulryk Gruschka
(Deutsch-Chinesischer Freundschaftsverein e. V. Ludwigsfelde)

Bernd Lachmann
(DIE LINKE. Kreisverband Potsdam Mittelmark)

~

Unterstützer des Aufrufs
Aktionsbündnis Potsdamer gegen Hartz IV
aufstehen, Landesgruppe Brandenburg
aufstehen, Regionalgruppen Potsdam und Brandenburg an der Havel
Brandenburgischer Freidenker-Verband e. V.
DIE LINKE. Kreisverband Potsdam
DIE LINKE. Kreisverband Potsdam-Mittelmark
DKP Potsdam & Umland
GBM e. V. Potsdam
Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg
RotFuchs-Förderverein e. V., Regionalgruppe Potsdam

 

Den vollständigen Aufruf zur Gedenkveranstaltung zum Weltfriedenstag am 01.09.2020 könnt Ihr hier als PDF-Dokument (ca. 1400 KB) herunterladen.

19. Potsdamer Ostermarsch wurde abgesagt

Bitte beachten, der 19. Potsdamer Ostermarsch wurde abgesagt.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

leider muss ich euch mitteilen, dass die Veranstaltung zum 19. Potsdamer Ostermarsch am 04.04.2020 hiermit abgesagt wird.

Zum einen hat die Landeshauptstadt Potsdam am gestrigen Montag alle öffentlichen Veranstaltungen ab 50 Personen untersagt, zum anderen kam heute morgen auch eine Information der Polizeidirektion Brandenburg mit der Aufforderung, dass die Veranstaltung nicht stattfinden darf.

Die Gründe, die Verhinderung der weiteren Ausbreitung des COVID-19-Virus (Corona), sind euch allen durch diverse Medien hinreichend bekannt.

Ich bedauere diese Entscheidung dennoch.

Kommt gut und vor allem gesund über die nächsten Wochen und habt immer den Kampf und den Einsatz für den Frieden vor Augen!

Herzliche Grüße

Michael Meixner

Weltfriedenstag 2019

Für eine Welt ohne Krieg – Abrüsten statt Aufrüsten!

Aufruf zum Weltfriedenstag 2019

Aufruf zur Gedenkveranstaltung zum Weltfriedenstag

Sonntag, 1. September 2019 – 15.30 Uhr
Platz der Einheit, Potsdam

80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs gibt es derzeit weltweit über 200 Kriegs- und Krisengebiete. Deutsche Rüstungsexporte und die Politik der NATO sowie vieler EU-Staaten tragen zu Aufrüstung und Eskalation in der Welt bei. Die Aufkündigung des INF-Vertrages und des Atomabkommens mit dem Iran sowie das Ziel, die Militärausgaben in allen NATO-Staaten auf 2 % des BIP zu erhöhen, verstärken die Gefahr neuer Kriege.

Noch immer kommen Flüchtlinge nach Europa und Deutschland, die vor Krieg und Zerstörung fliehen, Zuflucht suchen und auf eine friedliche Welt hoffen.

Viele europäische Staaten reagieren jedoch mit Abschottung, Kriminalisierung der Flüchtlinge und nationalistischer Politik. Deutschland nimmt in der EU und weltweit einen zentralen Platz ein. Aufgabe muss es sein, Kriege zu verhindern, friedliche Lebensverhältnisse zu schaffen und sich für soziale Gerechtigkeit und eine intakte Natur einzusetzen.

Groß- und Weltmachtstreben, Legitimation der NS-Diktatur, Weltkriege, Atombombenabwürfe sowie NATO-Einsätze nahmen in Potsdam ihren Anfang. Aufgrund dieser Geschichte kommt der „Stadt der Toleranz“ eine besondere friedenspoli­tische Verantwortung und Chance zu.

Die Friedenskoordination Potsdam fordert zum Weltfriedenstag von unseren Politikern, den Weg der anhaltenden Eskalation und Gewalt zu ver­lassen, nach friedlichen politischen Lösungen zu suchen und sozial gerechten Ausgleich zu schaf­fen durch:

  • Abbau von Kriegskapazitäten in Europa und weltweit (z. B. Atomwaffen und Drohnen)
  • Sofortiger Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in Konflikt- und Krisengebiete
  • Beendigung der europäischen Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen
  • Einsatz für Frieden und Völkerverständigung unter Einbeziehung Russlands
  • Schaffung gerechter Lebensverhältnisse und Beendigung sozialer Ungleichheit

Unterstützer des Aufrufes

  • Aktionsbündnis Potsdamer gegen Hartz IV
  • Aufstehen Land Brandenburg
  • Aufstehen Regionalgruppe Potsdam
  • Brandenburgischer Freidenker-Verband e. V.
  • DIE LINKE. Kreisverband Potsdam
  • DIE LINKE. Kreisverband Potsdam-Mittelmark
  • DKP Potsdam & Umland
  • GBM e. V. Potsdam
  • Migrantenbeirat Potsdam
  • RotFuchs-Förderverein e. V., Regionalgruppe Potsdam

Den vollständigen Aufruf zur Gedenkveranstaltung zum Weltfriedenstag am 01.09.2019 könnt Ihr hier als PDF-Dokument (ca. 260 KB) herunterladen.

13.04.2019 – Aufruf zum 18. Potsdamer Ostermarsch

Frieden statt NATO!

Samstag, 13. April 2019

Auftakt 14.00 Uhr

Brandenburger Tor, Potsdam

Redebeiträge
Diether Dehm (MdB, DIE LINKE)
Stefanie König (DKP)
Andreas Wehr (ver.di, DIE LINKE)
Musikbeiträge: Jane Zahn

 

Lest hier den Aufruf zum 18. Potsdamer Ostermarsch 2019 (PDF-Dokument, ca. 600 KB)

 

Der 18. Potsdamer Ostermarsch 2019 wird unterstützt von:

Aktionsbündnis Potsdam gegen Hartz IV
Aufstehen Landesgruppe Brandenburg
Aufstehen Regionalgruppen Brandenburg an der Havel & Potsdam
Brandenburgischer Freidenker-Verband e. V.
DIE LINKE. Kreisverband Potsdam
DIE LINKE. Kreisverband Potsdam-Mittelmark
DKP Potsdam & Umland
GBM e. V. Potsdam
LAG Kommunistische Plattform Brandenburg
Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg
RotFuchs-Förderverein e. V. Regionalgruppe Potsdam

 

Weltfriedenstag 2018 – Für eine Welt ohne Kriege

Weltfriedenstag 2018 – Aufruf

Gedenkveranstaltung zum Weltfriedenstag 2018

Redebeitrag – Musik – Rahmenprogramm

Samstag, 1. September 2018, 15:30 Uhr
Platz der Einheit, Potsdam

Fast 80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs sind Krieg und Gewalt allgegenwärtig. Wir befinden uns in einer Zeit, in der es laut aktuellen Angaben des Heidelberger Instituts für Internationale Konfliktforschung weltweit etwa 240 Kriegs- und Krisengebiete gibt.

Die Gründe dafür sind vielfältig, jedoch tragen deutsche Rüstungsexporte, gezielte NATO-Manöver – vor allem an der Grenze zu Russland – und der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ verstärkt zu Aufrüstung und Eskalation in der Welt bei.

Der Stadt Potsdam, die gerne als „Stadt der Toleranz“ gesehen wird, kommt dabei aufgrund ihrer Geschichte eine besondere friedenspolitische Verantwortung zu: Von hier aus startete Friedrich II. seine Eroberungskriege gegen Schlesien, Kaiser Wilhelm II. unterzeichnete im Neuen Palais den Eintritt in den Ersten Weltkrieg, in der Potsdamer Garnisonkirche wurde Adolf Hitler mithilfe der konservativen Eliten Preußens als Reichskanzler inthronisiert, während der Potsdamer Konferenz gab US-Präsident Harry S. Truman den Abwurfbefehl für die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki und heute befindet sich in Potsdam-Geltow das Einsatzführungskommando der Bundeswehr für Auslandseinsätze im Rahmen der NATO.

Deutschland nimmt in der internationalen Politik einen zentralen Platz ein. Die Friedenskoordination Potsdam fordert daher zum Weltfriedenstag von unseren Politikern, den Weg der anhaltenden Eskalation und Gewalt zu verlassen und nach friedlichen politischen Lösungen zu suchen, dazu gehören:

  • Abbau von Kriegskapazitäten in Europa und weltweit (z. B. Atomwaffen und Drohnen)
  • Sofortiger Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in Konflikt- und Krisengebiete
  • Beseitigung der wechselseitigen Drohpotenziale durch Manöver und neues Wettrüsten
  • Verhinderung von US-Truppentransporten durch Brandenburg
  • Einsatz für Frieden und Völkerverständigung unter Einbeziehung Russlands

Weitere Informationen bitte unserem Informations-Flyer entnehmen. (PDF-Dokument, ca. 200 KB)