Pressemitteilung

25.11.2023 – NEIN Zu Kriegen – Demonstration in Berlin

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25.11.2023 - Nein zu Kriegen - Demonstration in Berlin

25.11.2023 - Nein zu Kriegen - Demonstration in Berlin

Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten

Samstag, 25.11.2023, 13 – 16 Uhr

Auftaktkundgebung 13 Uhr, Brandenburger Tor (Westseite)

Begrüßung: Reiner Braun

RednerInnen (alphabetisch):

  • Ates Gürpinar (stellvertr. Vorsitzender DIE LINKE),
  • Iris Hefets (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost),
  • Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (Autorin, Publizistin),
  • Michael Müller (ehem. Staatsekretär im Umweltministerium, MdB a.D., Vorsitzender der NaturFreunde),
  • Dr. Michael von der Schulenburg (Diplomat, Assistant General Secretary des UN Generalsekretärs),
  • Dr. Sahra Wagenknecht (MdB, BSW).

Moderation: Wiebke Diehl u. Jutta Kausch-Henken

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Pressemitteilung zum Weltfriedenstag am 01.09.2023

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Anlässlich des Weltfriedenstages 2023 laden verschiedene Religionsgemeinschaften des Interreligiösen Forums Potsdam sowie Mitgliedsorganisationen der Friedenskoordination Potsdam zu einer gemeinsamen, zweiteiligen Gedenkveranstaltung am Freitag, dem 1. September 2023 von 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr unter dem Motto „Die Welt braucht Frieden!“ am Brandenburger Tor in der Brandenburger Straße in Potsdam ein.
Von 17:00 Uhr bis etwa 17:45 Uhr erfolgt ein Interreligiöses Friedensgebet, verantwortet vom Interreligiösen Forum Potsdam. Daran schließt sich der von der Friedenskoordination Potsdam gestaltete zweite Teil der Gedenkveranstaltung an. Die Hauptrede hält Dr. Alexander S. Neu (ehem. MdB, DIE LINKE).

Der Weltfriedenstag am 1. September erinnert an den Überfall des faschistischen Deutschlands auf Polen vor 84 Jahren und damit an den Beginn des verheerendsten Krieges der Weltgeschichte mit über 70 Millionen Toten. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges prägten Losungen wie „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ und „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!“ die politische Orientierung. Doch statt „Nie wieder Krieg!“ gibt es aktuell weltweit etwa 250 Kriege, Bürgerkriege und sogenannte „bewaffnete Konflikte“, die wiederum Tod, Zerstörung, millionenfaches Leid, Flucht und Vertreibung verursachen.
Statt Hochrüstung und immer mehr todbringenden Waffenlieferungen an die Ukraine fordern wir von der Bundesregierung, sich verantwortungsvoll für Deeskalation, eine friedliche Lösung und Abrüstung einzusetzen. Lasst dem Gebot „Nie wieder Krieg!“ endlich Taten folgen, denn: Die Welt braucht Frieden!

Deshalb setzen wir uns ein für:

  • Sofortige Waffenstillstandsverhandlungen aller am Krieg in der Ukraine Beteiligten und Erarbeitung eines international tragbaren Friedensplanes,
  • Stopp jeglicher Waffenlieferungen in alle Kriegs- und Krisengebiete,
  • Stopp der Aufrüstung der Bundeswehr und Umschichtung der Rüstungsmilliarden für Bildung, Infrastruktur und Soziales sowie Investitionen in eine weltweit nachhaltige, gerechte und ressourcenschonende Umwelt- und Klimapolitik.

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„Die Welt braucht Frieden!“ – Aufruf zum Weltfriedenstag am 01.09.2023

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Gedenken zum Weltfriedenstag

Freitag, 01.09.2023, 17:00 Uhr – 18:30 Uhr

Brandenburger Tor / Brandenburger Straße, Potsdam

 

17:00 Uhr – Interreligiöses Friedensgebet

Vertreter/innen verschiedener Religionen und Weltanschauungen

Texte und Musik

 

Anschließend

ca. 17:45 Uhr – Gedenkveranstaltung

Friedenskoordination Potsdam

Reden – Gedichte – Musik

Redebeitrag

Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE)

Kultureller Beitrag

„inteGrazia“ – Schule der Künste, Potsdam

 

Unterstützer des Aufrufs

Aktionsbündnis Potsdamer gegen Hartz IV
aufstehen, Land Brandenburg
aufstehen, Regionalgruppen Potsdam & Brandenburg an der Havel
Brandenburgischer Freidenker-Verband e. V.
Bündnis für Frieden, Brandenburg an der Havel
DKP Potsdam & Umland
RotFuchs-Förderverein e. V., Regionalgruppe Potsdam

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Pressemitteilung zum 78. Jahrestag des Tags der Befreiung vom Nationalsozialismus

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Heute vor 78 Jahren fand der bis dahin verheerendste und verlustreichste Krieg der Menschheitsgeschichte ein Ende. US-amerikanische, britische, französische und sowjetische Truppen bezwangen unter großen Opfern gemeinsam das verbrecherische Nazi-Regime.

Etwa die Hälfte aller Kriegstoten des Zweiten Weltkriegs waren Soldaten und Bürger der Sowjetunion. Hier in Potsdam kämpften in den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs in der Roten Armee der Sowjetunion Russen, Ukrainer und Belorussen vereint gegen die deutschen Faschisten. Davon zeugen unter anderem die auf dem Sowjetischen Ehrenfriedhof am Bassinplatz in Potsdam befindlichen 383 Gräber. Wir zollen Ihnen unseren uneingeschränkten Dank und Respekt!

„Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ und „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!“ waren die Maxime in beiden deutschen Staaten nach 1945.

Heute bekämpfen sich damals Verbündete gegenseitig auf dem Gebiet der Ukraine, nur etwa 1200 Kilometer von uns entfernt. Wir aber brauchen Frieden in Europa und weltweit. Daher muss das gegenseitige Töten aufhören und so schnell wie möglich Frieden hergestellt werden. Wie der Weg dahin aussehen kann, wird jedoch unterschiedlich gewichtet und bewertet. Ideen gibt es einige, Umsetzungen jedoch bisher keine.

Die Friedenskoordination Potsdam wird sich immer für eine friedliche Lösung von Kriegen und Konflikten einsetzen, denn nur so kann weiteres Töten und Sterben verhindert werden.

Wir brauchen eine friedliche Welt!

Potsdam, 08.05.2023

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Pressemitteilung zum 22. Potsdamer Ostermarsch am 01.04.2023

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Die Friedenskoordination Potsdam lädt als bundesweiter Auftakt der Ostermärsche am Samstag, dem 1. April 2023 unter dem Motto „Die Waffen nieder!“ – Für eine friedliche Welt zum 22. Potsdamer Ostermarsch ein. Beginn ist um 15:00 Uhr am Brandenburger Tor/Brandenburger Straße in Potsdam. Anschließend geht es in einem Demonstrationszug zu Fuß durch die Potsdamer Innenstadt mit einem Zwischenstopp am Sowjetischen Ehrenfriedhof am Bassinplatz. Von dort geht es dann zurück zum Brandenburger Tor, wo gegen 16:15 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet.

Für die Redebeiträge konnten die Politikerin Sevim Dağdelen (MdB, DIE LINKE), der Friedensaktivist Reiner Braun (IPB – International Peace Bureau, Berlin) und Norbert Wilke (DIE LINKE. Kreisverband Potsdam) gewonnen werden.

Musikalische und künstlerische Beiträge kommen zudem vom bekannten Berliner Songpoeten Tino Eisbrenner, der Liedermacherin Jane Zahn aus Rheinsberg und von Mitgliedern der Potsdamer Schule der Künste „inteGrazia“.

Der 22. Potsdamer Ostermarsch steht, wie alle anderen diesjährigen Ostermärsche in der Bundesrepublik Deutschland, ganz im Zeichen des Krieges in der Ukraine unter der Leitidee: „Töten und Zerstörung müssen ein Ende haben!“

Entgegen der NATO-Politik von immer mehr Waffenlieferungen an die Ukraine und der damit verbundenen Ankurbelung der Hochrüstung fordern wir: Waffenstillstand sofort! Rückzug aller Truppen! Diplomatische Verhandlungen wieder aufnehmen und unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen aller beteiligten Staaten einen tragfähigen Friedensplan erarbeiten!

Wir sind der Überzeugung: Globale Sicherheit geht nur gemeinsam mit und nicht gegen Russland und China! Weitere Hochrüstung bringt nicht mehr Sicherheit, sondern vergrößert das weltweite Gefahrenpotenzial. Von milliardenschweren Ausgaben für Rüstung und Militär profitieren nur Rüstungsbetriebe und Finanzanleger zulasten der zivilen Bevölkerung. Wir fordern daher stattdessen mehr Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und in eine nachhaltige Umweltpolitik!

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Pressemitteilung zu den Ostermärschen 2022 und zur Einschätzung des 21. Potsdamer Ostermarsches vom 09.04.2022

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Der Krieg in der Ukraine beherrscht alle Medien: Nachrichten, Talkshows, Debatten in den Parlamenten und kommunalen Einrichtungen. Der Ruf nach einer schnellen Beendigung der Kampfhandlungen ist aus den Leitmedien verschwunden. Es erfolgt eine pausenlose mediale Kriegsberichterstattung mit massiver Kriegsrhetorik. Mittels der „Macht der Bilder“ wird ein emotional hochwirksamer Informationskrieg geführt. Auf diese Weise wird der Nährboden für eine Akzeptanz, der von der ukrainischen Regierung geforderten Waffenlieferungen und drastischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland in der deutschen und europäischen Bevölkerung bereitet. Die Bundesregierung missbraucht das Mitgefühl für die leidenden Menschen, um den schon länger in der Schublade liegenden Plan einer gigantischen Aufrüstung unter Missachtung des Grundgesetzes im Parlament durchzudrücken.

Hat die NATO-Hochrüstung jemals Kriege verhindert? Nein, im Gegenteil! Alle der US-geführten NATO-Einsätze haben Tod, Zerstörung, Leid, Flucht und Vertreibung gebracht. Waffenlieferungen verlängern den Krieg. Die gegenwärtige Politik der deutschen Regierung ist für das weitere Sterben mitverantwortlich. Außenministerin Annalena Baerbock nennt Waffenlieferungen von schwerem Gerät „Kreativität des Handelns“ und plädiert für drastische Wirtschaftssanktionen, um „Russland zu ruinieren“.
Sind solche Handlungsorientierungen verantwortungsbewusste Politik? Nein, sie sind beschämend und abenteuerlich. Nur eine politische Lösung kann das Leid der Menschen vor Ort beenden und die Gefahr eines Flächenbrandes in Europa bannen. Verantwortliches Handeln wäre, alles politische Tun darauf zu richten, Gespräche, Verhandlungen und Deeskalation zu fördern und beiden Kriegsparteien Wege zu zeigen, aus der Spirale des Hasses und des Tötens herauszukommen.
Wir brauchen eine Abkehr der deutschen Politik von leidvoller Kriegspolitik hin zu einer verantwortungsvollen Politik, die auf Verbesserung der Lebensbedingungen des Volkes und der Weltbevölkerung ausgerichtet ist. Weiterlesen →

Aufruf zur Gedenkveranstaltung zum Weltfriedenstag am 01.09.2021

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Frieden und Investitionen in die Zukunft – statt Aufrüstung und Krieg!

Vor 82 Jahren begann mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen der Zweite Weltkrieg.

Mehr als 60 Millionen Menschen verloren dabei ihr Leben, die meisten davon waren Sowjetbürger. Unzählige fielen dem faschistischen Größen- und Rassenwahn gegen anders Denkende, anders Glaubende und anders Aussehende zum Opfer: So wurden unter anderem systematisch Juden, Sinti und Roma, Kommunisten, Homosexuelle sowie Behinderte verfolgt, interniert und getötet.

„Nie wieder Krieg!“ und die Demilitarisierung Deutschlands waren im Sommer 1945 zentrale Forderungen der Potsdamer Konferenz. Bei den Verhandlungen 1990 zur deutschen Wiedervereinigung, dem Zerfall der Sowjetunion 1991 und dem daraus resultierenden Ende des Warschauer Vertrages wurde vereinbart, dass die NATO nicht nach Osten erweitert wird. Weiterlesen →

80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion – Unsere Verpflichtung zum Frieden mit Russland

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Pressemitteilung

Vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941, überfiel das faschistische Deutschland die Sowjetunion mit dem Ziel, die Völker Europas und der ganzen Welt zu unterjochen.
Im Kampf für die Befreiung Deutschlands und Europas vom Faschismus ließen 27 Millionen Sowjetbürger ihr Leben – Soldaten und Zivilisten, Männer und Frauen, Kinder und Alte.
In das Bewusstsein von Millionen Menschen und in unzähligen Familiengeschichten sind die dramatischen und unvorstellbaren Ausmaße dieses Krieges eingebrannt. Dabei hatte das sowjetische Volk nicht nur die meisten Opfer durch die faschistische Barbarei zu erleiden – die Sowjetunion und die Rote Armee hatten auch den Hauptanteil an der Zerschlagung des deutschen Faschismus.

Angesicht dieser historischen Tatsachen und aktueller Tendenzen einer Konfrontationspolitik der EU und der NATO gegenüber Russland ist es unsere Aufgabe heute, auf die strikte Beachtung der Lehren des Zweiten Weltkrieges zu verweisen.
Das Gedenken an den 22. Juni 1941 dient nicht allein der Erinnerung. Es ist ein Tag

  • der Mahnung – „Nie wieder Krieg und Faschismus!“,
  • der Würdigung der Leistungen der Roten Armee bei der Befreiung vom Hitler-Faschismus,
  • der Warnung an heutige Kriegstreiber und
  • somit der Betonung unserer Verpflichtung zum Frieden mit Russland und der Zurückweisung von geschichtsrevisionistischen Tendenzen und Russophobie.

Ausgerechnet an diesem 80. Jahrestag führen USA und NATO mit Defender 2021 das größte militärische Kriegsmanöver seit Jahrzehnten im Pazifik und am Schwarzen Meer in unmittelbarer Nähe zu Russland durch. Deutschland – und auch Brandenburg – ist dabei Drehscheibe für Truppentransporte über den Kontinent per Schiene und Straße.

Zeitgleich liest man in der Presse, wie in der Wochenzeitung „DIE ZEIT“, man müsse sich davon lösen, dass „der Frieden mit Russland […] wegen des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion 1941 eine moralische Pflicht“ sei.
Offene Hetze und Mobilmachung gegen Russland nehmen zu. Doch statt Kriegsrhetorik sollte gegenseitiges Vertrauen und Verständigung unser Handeln bestimmen.
Das sind wir der gegenwärtigen und den nachfolgenden Generationen schuldig!

Des 80. Jahrestags des Überfalls auf die Sowjetunion zu gedenken, heißt für uns deshalb:

  • Die Beteiligung Deutschlands am Kriegsmanöver Defender 2021 sofort zu beenden und jegliche US-Truppentransporte in Brandenburg zu verhindern.
  • Alle US-Atomwaffen unverzüglich aus Deutschland abzuziehen und den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen.
  • Einzutreten für Frieden mit allen Völkern im Sinne des Völkerrechtes und – in Mahnung an den 22. Juni 1941 – besonders für Frieden mit Russland und Freundschaft mit dem russländischen Volk.

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Kein Lockdown der Ostermärsche!

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Pressemitteilung der Friedenskoordination Potsdam vom 23. März 2021

Die Friedenskoordination Potsdam zu möglichen Einschränkungen des Versammlungsrechts über die Ostertage

Beim gestrigen Bund-Länder-Gipfel haben Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossen, vom 1. bis 5. April über die Ostertage ein „Ansammlungsverbot“ durchzusetzen. Wörtlich heißt es im Beschluss: „Ansammlungen im öffentlichen Raum werden grundsätzlich untersagt.“ *

Die Friedenskoordination Potsdam erklärt einer daraus resultierenden Einschränkung des Versammlungsrechts über die Ostertage und damit möglichen Verboten der Ostermärsche im Bundesgebiet eine klare Absage.

In einer Zeit, in der es unter anderem angesichts des anstehenden NATO-Manövers „Defender 2021″ gegen Russland nötiger denn je ist, für eine friedliche, atomwaffenfreie, solidarische und ökologische Welt auf die Straße zu gehen, ist eine Einschränkung des Versammlungsrechtes nicht zu akzeptieren.

Die Friedenskoordination Potsdam ist solidarisch mit allen Friedensaktivist*innen, die vom 1. bis 5. April zu ihren Ostermärschen mobilisieren.

Wir fordern die Brandenburgische Landesregierung auf, von einer Umsetzung dieses „Ansammlungsverbots“ im Land Brandenburg abzusehen und sich engagiert für einen Umsetzungsstopp in Berlin und allen anderen Bundesländern einzusetzen.

In Potsdam hält die Friedensbewegung daran fest, den polizeilich genehmigten und bestätigten Ostermarsch in Form einer stationären Kundgebung unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen am 27. März von 14:30 Uhr – 16:00 Uhr am Platz der Einheit unter dem Motto: „Für eine atomwaffenfreie, friedliche, solidarische und ökologisch intakte Welt: Abrüstung statt Aufrüstung, Kooperation statt Konfrontation – Jetzt!“ durchzuführen.

* Siehe, Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 22. März 2021, S. 3 ff.;

https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1879672/
2854753dbc7549432db7f0bba94e8c0f/2021-03-22-mpk-data.pdf?download=1

 

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Pressemitteilung der Friedenskoordination Potsdam vom 23. März 2021

Pressemitteilung zur Finanzierung der Dauerausstellung im Turm der Potsdamer Garnisonkirche durch die Bundeswehr

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In der letzten Woche war der lokalen Presse (Märkische Allgemeine Zeitung, Potsdamer Neueste Nachrichten) zu entnehmen, dass sich die Bundeswehr erneut finanziell in das umstrittene Projekt zum Wiederaufbau der Potsdamer Hof- und Garnisonkirche einmischt. Dabei soll die neue Dauerausstellung im Turm der im Wiederaufbau befindlichen einstigen Militärkirche mit 350.000 Euro aus dem Wehretat des Bundesverteidigungsministeriums – und somit der Bundeswehr – finanziert werden.

Dieses steht im klaren Gegensatz zu den mehrfach geäußerten Versprechungen und Beteuerungen der Wiederaufbaustiftung, die Garnisonkirche werde einerseits nur aus freiwilligen Spendengeldern wiedererrichtet, und die Geschichte des Bauwerks werde andererseits neutral, umfassend und vorurteilsfrei aufgearbeitet.

Mit einer Finanzierung durch das Militär sehen die Mitglieder der Friedenskoordination Potsdam und andere friedenspolitisch Engagierte in der Landeshauptstadt Potsdam die Grenze der Neutralität erneut weit überschritten.

In den letzten Jahren haben sich immer wieder hochrangige Militärs für den Wiederaufbau der Garnisonkirche stark gemacht, ob Max Klaar (Traditionsgemeinschaft Potsdamer Glockenspiel), Burkhard Franck (Militärgeschichtliches Forschungsamt der Bundeswehr) oder der ehemalige Bundeswehrgeneral und brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU).

Bisher haben sich weder die Stiftung zum Wiederaufbau der Garnisonkirche, noch die Befürworter des Wiederaufbauprojektes einer umfassenden, vorurteilsfreien und vor allem neutralen Aufarbeitung der Geschichte der ehemaligen Hof- und Garnisonkirche gestellt. Stattdessen wird, wie in den Jahrhunderten zuvor, erneut der enge Schulterschluss mit dem Militär gesucht.

Wir fordern:

  • Keine weiteren öffentlichen Mittel zur Finanzierung des Wiederaufbaus und der Dauerausstellung der Potsdamer Garnisonkirche
  • Offenlegung aller bisherigen und künftigen finanziellen Mittel und Zuwendungen
  • Umfassende und vorurteilsfreie Aufarbeitung der Geschichte der ehemaligen Potsdamer Hof- und Garnisonkirche durch eine neutrale Kommission aus Historikern, Friedensinitiativen, der Evangelischen Kirche und der Stadt Potsdam

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