Pressemitteilung

Pressemitteilung und Stellungnahme der Friedenskoordination Potsdam zum Völkermord in Gaza

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Seit nahezu zwei Jahren findet in Gaza unter den Augen der Weltöffentlichkeit eine völkerrechtswidrige Vertreibung und die gezielte Ermordung von Angehörigen des palästinensischen Volkes durch den Staat Israel statt. Bisher kamen wahrscheinlich über 100.000 Palästinenser ums Leben. Mehr als die Hälfte davon waren Kinder. (*)

Nahezu die gesamte Bevölkerung Gazas (etwa zwei Millionen Menschen) ist innerhalb des abgeriegelten Gebietes auf der Flucht. Die Versorgung der dortigen Zivilbevölkerung mit Lebensmitteln und medizinischen Gütern ist seit Wochen zusammengebrochen.

In diesem ungleichen Krieg werden die israelischen Opfer und Geiseln des Überfalls der Hamas vom Oktober 2023 sowie die gefallenen israelischen Soldaten und Zivilisten instrumentalisiert, um einen Vernichtungskrieg gegen das palästinensische Volk zu führen. Das Ziel der israelischen Regierung ist die Vertreibung und Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza und im Westjordanland. Untermauert wird dies durch zahlreiche Äußerungen einiger israelischer Minister, die nicht von einer Vernichtung der Hamas, sondern von der Vernichtung Palästinas und Gazas sprechen sowie durch die aggressive und ebenfalls völkerrechtswidrige Siedlungspolitik Israels.

Aktuelle Bilder aus Gaza erschüttern. Israel setzt Hunger als Waffe gegen die palästinensische Zivilbevölkerung ein. Hilfsorganisationen wird der Zugang nach Gaza verwehrt.

Das palästinensische Volk wird durch die israelische Politik und durch das israelische Militär ausgehungert, vertrieben und vernichtet. Das ist gezielter Völkermord!

In dieser Situation bekunden wir unsere Solidarität mit dem palästinensischen Volk.

Wir verurteilen die aggressive Politik der israelischen Regierung aufs schärfste.

Ebenso verurteilen wir die völkerrechtswidrigen Angriffe Israels auf den Iran und Syrien.

Wir verurteilen außerdem den Terror der Hamas und solidarisieren uns mit den israelischen Geiseln und deren Angehörigen. Wir fordern die israelische Regierung auf, sich umgehend für deren Freilassung durch den Einsatz friedlicher Mittel einzusetzen.

Des Weiteren unterstützen wir alle Initiativen der israelischen Zivilbevölkerung, die sich gegen diese Kriege und die derzeitige Politik der israelischen Regierung richten.

Wir fordern die Bundesregierung, die EU und die USA auf, Waffenlieferungen an Israel umgehend zu stoppen und sich neben dem Existenzrecht des Staates Israel ebenso vehement für den Schutz der Palästinenser und eine Zwei-Staaten-Lösung einzusetzen. Dazu gehört auch eine staatliche Anerkennung Palästinas. Nur so kann es einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten geben.

Die Friedenskoordination Potsdam setzt sich immer für friedliche Lösungen von Konflikten ein. Wir brauchen keine Kriege – wir wollen eine friedliche Welt!

(*) Hofmann, Sarah Judith: Wie hoch sind die Opferzahlen im Gazastreifen wirklich?, DW 02.07.2025, https://www.dw.com/de/wie-hoch-sind-die-opferzahlen-im-gazastreifen-wirklich/a-73115737

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Pressemitteilung zum 24. Potsdamer Ostermarsch am 12.04.2025

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Die Friedenskoordination Potsdam lädt als bundesweiter Auftakt der Ostermärsche am Samstag, dem 12. April 2025 unter dem Motto „Gegen Aufrüstung und Militarisierung – für eine friedliche Welt!“ zum 24. Potsdamer Ostermarsch ein.

Beginn ist um 15:00 Uhr am Brandenburger Tor/Brandenburger Straße in Potsdam. Anschließend geht es in einem Demonstrationszug zu Fuß durch die Potsdamer Innenstadt entlang der Schopenhauerstraße, Hegelallee (mit einem kurzen Zwischenstopp am Haus Hegelallee 38), Lindenstraße und Charlottenstraße zurück zum Brandenburger Tor, wo gegen 16:00 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet.

Für die Redebeiträge konnten die ehemalige Geschäftsführerin des „Lindenpark e. V.“ Potsdam, Monika Keilholz (BSW), der Friedensaktivist und Publizist Klaus Hugler (Albert-Schweitzer-Komitee e. V. Weimar) und Dominik Mikhalkevich (Sprecher des Bündnis für Frieden Brandenburg an der Havel) gewonnen werden.

Die musikalische und künstlerische Umrahmung gestalten die Liedermacherin Jane Zahn aus Rheinsberg sowie die Schule der Künste „inteGrazia“ aus Potsdam.

Der 24. Potsdamer Ostermarsch steht unter dem bundesweiten Motto „Kriege stoppen – Frieden und Abrüstung jetzt!“ und setzt damit ein Zeichen gegen die Kriege in der Ukraine und in Gaza sowie gegen allgemeine Kriegsertüchtigung und nukleare Teilhabe. Deutschland, NATO und EU rüsten derzeit mit der Begründung auf, es gäbe eine akute Bedrohung durch Russland und ein Krieg stünde unmittelbar bevor. Verstärkt wird diese unbewiesene Behauptung mit der hierzulande geführten Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die verstärkte Präsenz der Bundeswehr an Schulen.

Anstatt dringend benötigte Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur sowie in Umwelt und Klimaschutz vorzunehmen, werden hunderte Milliarden für Hochrüstung ausgegeben. Kriege, militärische Konflikte und Hochrüstung sind die Hauptursachen für Tod, Flucht und Vertreibung, Hungerkrisen und die Zerstörung der Umwelt.

Wer Politik verändern will, muss vor allem die Ursachen bekämpfen. Daher fordern wir:

  • Entspannungspolitik statt Kriegstreiberei!
  • Eine friedliche Welt muss endlich wieder möglich sein!

Michael Meixner, Sprecher der Friedenskoordination Potsdam

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Gemeinsame Pressemitteilung: Landesweiter Plakatwettbewerb für den Frieden

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Friedensbündnis Bernau-Panketal
Bündnis für Frieden Brandenburg
Friedenskoordination Potsdam
Initiative für Frieden und Abrüstung Dahme-Spreewald

P R E S S E M I T T E I L U N G

Brandenburger Friedensbündnisse rufen auf

Landesweiter Plakatwettbewerb für den Frieden

Gegen die Stationierung neuer USA-Raketen in Deutschland!

Bernau-Panketal / Potsdam / Brandenburg (Havel) / Königs Wusterhausen (13. Januar 2025). Die vier großen Friedensbündnisse im Land Brandenburg haben alle Künstlerinnen und Künstler des Bundeslandes zu einem „Plakatwettbewerb für Frieden und Abrüstung, gegen die Stationierung neuer US-Raketen auf deutschem Boden!“, aufgerufen. Die Künstler und Künstlerinnen eines Landes sind immer das Gewissen der Nation und ihre Stimme hat besonderes Gewicht, heißt es in der Ausschreibung, die an 244 Adressaten versandt wurde. Die Initiatoren stellen fest, dass immer mehr Waffen nicht zu mehr Sicherheit, sondern im Gegenteil zu immer mehr Unsicherheit auf beiden Seiten führen. Alle Bürgerinnen und Bürger gemeinsam müssten eine Umkehr vom Weg der Hochrüstung zur Vernunft der Abrüstung und zu einem System gegenseitiger Sicherheit erzwingen. An die Künstlerinnen und Künstler gewandt heißt es wörtlich: „Bitte helfen Sie mit Ihren künstlerischen Mitteln mit, die Stationierung neuer Lang- und Mittelstreckenraketen der USA in Deutschland zu verhindern. Bitte setzen Sie sich mit uns für Frieden und Abrüstung ein.“

Der bis 15. März laufende Wettbewerb ist mit 500, 300 und 100 Euro für die besten drei Arbeiten dotiert. Eine Auswahl der aussagekräftigsten Plakate soll zudem in Rathäusern und Galerien des Landes ausgestellt werden. Der Jury gehören jeweils zwei Vertreterinnen und Vertreter der vier Friedensbündnisse an.

In den Friedensbündnissen engagieren sich Bürgerinnen und Bürger verschiedener Parteien, Religionen und Parteilose. Sie eint gleicher Sinn gleicher Mut, um für den Frieden zu kämpfen.

Hiermit möchten wir die Medien bitten: Geben Sie dem Frieden eine Stimme!

Für Rückfragen steht Ihnen Lothar Gierke unter Telefon 0151 – 56313753 zur Verfügung.

Pressemitteilung zum Gedenken am Weltfriedenstag am 01.09.2024

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Anlässlich des Weltfriedenstages laden das Interreligiöse Forum Potsdam und die Friedenskoordination Potsdam zum Gedenken am Sonntag, dem 1. September 2024 von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr unter dem Motto „Schluss mit Kriegen! – Für eine friedliche Welt!“ am Brandenburger Tor am Ende der Brandenburger Straße in Potsdam ein. Von 14:00 Uhr bis zirka 14:45 Uhr findet, verantwortet vom Interreligiösen Forum Potsdam, ein Interreligiöses Friedensgebet mit Texten von in Potsdam vertretenen Religionsgemeinschaften statt. Daran schließt sich die von der Friedenskoordination Potsdam gestaltete Gedenkveranstaltung an. Die Hauptrede hält der Journalist Kai Kleinwächter (WeltTrends e. V., Potsdam). Die Abschlussaktion ist gegen 16:00 Uhr.

Der Weltfriedenstag erinnert an den 1. September 1939 als vor 85 Jahren die deutschen Faschisten Polen überfielen. Damit begann der Zweite Weltkrieg mit über 70 Millionen Toten. Nach dem Ende des Krieges fanden die Leitideen und Losungen „Nie wieder Krieg! – Nie wieder Faschismus!“ und „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!“ bereits im Jahre 1945 ihren Niederschlag im „Potsdamer Abkommen“ und in der „UN-Charta“. Doch bereits 1947 führten die USA die Welt in den „Kalten Krieg“. Das Bestreben der Völker, die drohende Gefahr eines Atomkrieges abzuwenden, führte ab den 1970er Jahren zur Entspannungspolitik sowie zur Beendigung des „Kalten Krieges“ und zeigte, dass ein friedliches Zusammenleben bei Abrüstung und eine Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil machbar sind. Weiterlesen →

Der Tod über den Wolken

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Statement der Friedenskoordination Potsdam zur Militarisierung der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA)

Am 5. Juni 2024 wurde die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) durch Bundeskanzler Olaf Scholz am Standort des BER in Schönefeld eröffnet. Laut lokalen Medien haben etwa 100.000 Menschen die ILA an den fünf Tagen bis Sonntag besucht.
Zwar konnten einige zivile Passagier- und Frachtflugzeuge sowie Neuerungen in der Antriebstechnik und der zivilen Raumfahrt besichtigt werden, größter Einzelaussteller war jedoch die Bundeswehr. Des Weiteren lag das Augenmerk, weitaus mehr als in den Jahren zuvor, deutlich beim militärischen Teil. Begründet wird das alles seitens der Verantwortlichen durch ein gestiegenes sogenanntes „Sicherheitsinteresse“ und die viel zitierte „Zeitenwende“. Zeitgleich fand auf dem Fliegerhorst Holzdorf, etwa 100 km südwestlich, der „Tag der Bundeswehr“ statt, bei dem weitere 40.000 Personen militärisches Gerät in Augenschein nehmen konnten.

Die Friedenskoordination Potsdam sieht diese zunehmende Militarisierung nicht nur sehr kritisch, sondern ist vielmehr entsetzt darüber, mit welcher Selbstverständlichkeit Kriegsgerät und Tötungswerkzeuge der Zivilbevölkerung, darunter auch vielen Familien mit Kindern, präsentiert werden. Neben dem Tarnkappen-Kampfflugzeug F-35 des US-amerikanischen Rüstungskonzerns Lockheed Martin wurden auf der ILA auch der Militärtransporter A400M von Airbus, das MIM-104 Patriot Abwehr-System, der Taurus-Marschflugkörper und mehrere Kampfdrohnen gezeigt. Beim „Tag der Bundeswehr“ in Holzdorf waren zudem zahlreiche Panzer und militärische Einsatzfahrzeige zu sehen.

Vor einigen Jahren hat die damalige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) davon gesprochen, die Bundeswehr „familientauglich“ zu machen. Der jetzige Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will Deutschland „kriegstauglich“ machen. Beides gelingt demnach auf der ILA – nur mit dem Unterschied, dass unsereins sich nicht daran gewöhnen will. So gibt es auch seitens der Presse kritische Stimmen. Davon zeugen Artikel in der Berliner Zeitung („Der tödlichste Kampfjet der Welt“, 07.06.2024) und in der Märkischen Allgemeinen Zeitung („Ausstellung zur „Zeitenwende“ – ein Video-Besuch auf der Kriegs-Messe ILA“, 08.06.2024). Der RBB spricht gar von „erschreckenden“ Bildern bei der Berichterstattung aus Holzdorf („RBB 24 – Brandenburg Aktuell“, 08.06.2024).

Seit mehreren Jahren hat die Friedenskoordination Potsdam, bisher leider erfolglos, versucht, die Landesregierungen von Brandenburg und Berlin davon zu überzeugen, dass der Kerngedanke der ILA ein friedlicher sein muss.
Als Reinhard Mey vor 50 Jahren sein wohl berühmtestes Lied „Über den Wolken“ schrieb, huldigte der Hobby-Pilot damit dem friedlichen Traum vom Fliegen, nicht dem Tod, der heutzutage mit Kampfdrohnen und Tarnkappenbombern aus den Wolken kommt.
So sollten die 100 Milliarden Euro, die die Bundeswehr als „Sondervermögen“ erhalten hat, besser in Bildung, Soziales, Gesundheit, Ausbau der Infrastruktur, faire Löhne und Renten, eine nachhaltige Umweltpolitik und vor allem in eine friedliche Welt investiert werden!

Potsdam, 10.06.2024

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Pressemitteilung zum 23. Potsdamer Ostermarsch am 23.03.2024

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Die Friedenskoordination Potsdam lädt als bundesweiter Auftakt der Ostermärsche am Samstag, dem 23. März 2024 unter dem Motto „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ – Verhandeln statt Töten! Abrüsten jetzt! zum 23. Potsdamer Ostermarsch ein.

Beginn ist um 15:00 Uhr am Brandenburger Tor/Brandenburger Straße in Potsdam. Anschließend geht es in einem Demonstrationszug zu Fuß durch die Potsdamer Innenstadt entlang der Schopenhauerstraße, Hegelallee (mit einem kurzen Zwischenstopp am Haus Hegelallee 38), Lindenstraße und Charlottenstraße zurück zum Brandenburger Tor, wo gegen 16:00 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet.

Für die Redebeiträge konnten der Politiker Andrej Hunko (MdB und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates; BSW), der Journalist Kai Kleinwächter (WeltTrends e. V., Potsdam) und der Politikwissenschaftler Dr. Wolfram Adolphi (DIE LINKE) gewonnen werden.

Die musikalische und künstlerische Umrahmung gestalten die Liedermacherin Jane Zahn aus Rheinsberg sowie Mitglieder des Chores der DPCG-Pfingstgemeinde aus Potsdam.

Der 23. Potsdamer Ostermarsch steht unter dem bundesweiten Motto „Friedensfähig statt kriegstüchtig!“ und setzt damit ein Zeichen gegen die Kriege in der Ukraine und in Gaza sowie gegen allgemeine Kriegsertüchtigung und nukleare Teilhabe.

Entgegen der derzeitigen Politik der NATO mit Großmanövern den „Ernstfall“ zu proben und „kriegstüchtig“ zu werden, fordern wir: Verhandeln statt Töten! Abrüsten statt Aufrüsten! Friedensfähig statt kriegstüchtig!

In Zeiten, wo in ganz Deutschland Bürgerinnen und Bürger für faire und gerechte Löhne, eine bezahlbare Agrarpolitik, ökologische Nachhaltigkeit sowie gegen Fremdenhass und rechte Hetze auf die Straße gehen, sagen wir, es ist Zeit, auch für Frieden zu demonstrieren!

Wer Politik verändern will, muss vor allem die Ursachen bekämpfen und sich nicht nur für eine Milderung der Auswirkungen engagieren. Kriege, Manöver und Hochrüstung sind hauptsächliche Ursachen für Tod, Flucht und Vertreibung, Hungerkrisen und die Zerstörung der Umwelt.

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Pressemitteilung zum 22. Potsdamer Ostermarsch am 01.04.2023

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Die Friedenskoordination Potsdam lädt als bundesweiter Auftakt der Ostermärsche am Samstag, dem 1. April 2023 unter dem Motto „Die Waffen nieder!“ – Für eine friedliche Welt zum 22. Potsdamer Ostermarsch ein. Beginn ist um 15:00 Uhr am Brandenburger Tor/Brandenburger Straße in Potsdam. Anschließend geht es in einem Demonstrationszug zu Fuß durch die Potsdamer Innenstadt mit einem Zwischenstopp am Sowjetischen Ehrenfriedhof am Bassinplatz. Von dort geht es dann zurück zum Brandenburger Tor, wo gegen 16:15 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet.

Für die Redebeiträge konnten die Politikerin Sevim Dağdelen (MdB, DIE LINKE), der Friedensaktivist Reiner Braun (IPB – International Peace Bureau, Berlin) und Norbert Wilke (DIE LINKE. Kreisverband Potsdam) gewonnen werden.

Musikalische und künstlerische Beiträge kommen zudem vom bekannten Berliner Songpoeten Tino Eisbrenner, der Liedermacherin Jane Zahn aus Rheinsberg und von Mitgliedern der Potsdamer Schule der Künste „inteGrazia“.

Der 22. Potsdamer Ostermarsch steht, wie alle anderen diesjährigen Ostermärsche in der Bundesrepublik Deutschland, ganz im Zeichen des Krieges in der Ukraine unter der Leitidee: „Töten und Zerstörung müssen ein Ende haben!“

Entgegen der NATO-Politik von immer mehr Waffenlieferungen an die Ukraine und der damit verbundenen Ankurbelung der Hochrüstung fordern wir: Waffenstillstand sofort! Rückzug aller Truppen! Diplomatische Verhandlungen wieder aufnehmen und unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen aller beteiligten Staaten einen tragfähigen Friedensplan erarbeiten!

Wir sind der Überzeugung: Globale Sicherheit geht nur gemeinsam mit und nicht gegen Russland und China! Weitere Hochrüstung bringt nicht mehr Sicherheit, sondern vergrößert das weltweite Gefahrenpotenzial. Von milliardenschweren Ausgaben für Rüstung und Militär profitieren nur Rüstungsbetriebe und Finanzanleger zulasten der zivilen Bevölkerung. Wir fordern daher stattdessen mehr Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und in eine nachhaltige Umweltpolitik!

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Pressemitteilung zu den Ostermärschen 2022 und zur Einschätzung des 21. Potsdamer Ostermarsches vom 09.04.2022

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Der Krieg in der Ukraine beherrscht alle Medien: Nachrichten, Talkshows, Debatten in den Parlamenten und kommunalen Einrichtungen. Der Ruf nach einer schnellen Beendigung der Kampfhandlungen ist aus den Leitmedien verschwunden. Es erfolgt eine pausenlose mediale Kriegsberichterstattung mit massiver Kriegsrhetorik. Mittels der „Macht der Bilder“ wird ein emotional hochwirksamer Informationskrieg geführt. Auf diese Weise wird der Nährboden für eine Akzeptanz, der von der ukrainischen Regierung geforderten Waffenlieferungen und drastischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland in der deutschen und europäischen Bevölkerung bereitet. Die Bundesregierung missbraucht das Mitgefühl für die leidenden Menschen, um den schon länger in der Schublade liegenden Plan einer gigantischen Aufrüstung unter Missachtung des Grundgesetzes im Parlament durchzudrücken.

Hat die NATO-Hochrüstung jemals Kriege verhindert? Nein, im Gegenteil! Alle der US-geführten NATO-Einsätze haben Tod, Zerstörung, Leid, Flucht und Vertreibung gebracht. Waffenlieferungen verlängern den Krieg. Die gegenwärtige Politik der deutschen Regierung ist für das weitere Sterben mitverantwortlich. Außenministerin Annalena Baerbock nennt Waffenlieferungen von schwerem Gerät „Kreativität des Handelns“ und plädiert für drastische Wirtschaftssanktionen, um „Russland zu ruinieren“.
Sind solche Handlungsorientierungen verantwortungsbewusste Politik? Nein, sie sind beschämend und abenteuerlich. Nur eine politische Lösung kann das Leid der Menschen vor Ort beenden und die Gefahr eines Flächenbrandes in Europa bannen. Verantwortliches Handeln wäre, alles politische Tun darauf zu richten, Gespräche, Verhandlungen und Deeskalation zu fördern und beiden Kriegsparteien Wege zu zeigen, aus der Spirale des Hasses und des Tötens herauszukommen.
Wir brauchen eine Abkehr der deutschen Politik von leidvoller Kriegspolitik hin zu einer verantwortungsvollen Politik, die auf Verbesserung der Lebensbedingungen des Volkes und der Weltbevölkerung ausgerichtet ist. Weiterlesen →

Kein Lockdown der Ostermärsche!

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Pressemitteilung der Friedenskoordination Potsdam vom 23. März 2021

Die Friedenskoordination Potsdam zu möglichen Einschränkungen des Versammlungsrechts über die Ostertage

Beim gestrigen Bund-Länder-Gipfel haben Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossen, vom 1. bis 5. April über die Ostertage ein „Ansammlungsverbot“ durchzusetzen. Wörtlich heißt es im Beschluss: „Ansammlungen im öffentlichen Raum werden grundsätzlich untersagt.“ *

Die Friedenskoordination Potsdam erklärt einer daraus resultierenden Einschränkung des Versammlungsrechts über die Ostertage und damit möglichen Verboten der Ostermärsche im Bundesgebiet eine klare Absage.

In einer Zeit, in der es unter anderem angesichts des anstehenden NATO-Manövers „Defender 2021″ gegen Russland nötiger denn je ist, für eine friedliche, atomwaffenfreie, solidarische und ökologische Welt auf die Straße zu gehen, ist eine Einschränkung des Versammlungsrechtes nicht zu akzeptieren.

Die Friedenskoordination Potsdam ist solidarisch mit allen Friedensaktivist*innen, die vom 1. bis 5. April zu ihren Ostermärschen mobilisieren.

Wir fordern die Brandenburgische Landesregierung auf, von einer Umsetzung dieses „Ansammlungsverbots“ im Land Brandenburg abzusehen und sich engagiert für einen Umsetzungsstopp in Berlin und allen anderen Bundesländern einzusetzen.

In Potsdam hält die Friedensbewegung daran fest, den polizeilich genehmigten und bestätigten Ostermarsch in Form einer stationären Kundgebung unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen am 27. März von 14:30 Uhr – 16:00 Uhr am Platz der Einheit unter dem Motto: „Für eine atomwaffenfreie, friedliche, solidarische und ökologisch intakte Welt: Abrüstung statt Aufrüstung, Kooperation statt Konfrontation – Jetzt!“ durchzuführen.

* Siehe, Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 22. März 2021, S. 3 ff.;

https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1879672/
2854753dbc7549432db7f0bba94e8c0f/2021-03-22-mpk-data.pdf?download=1

 

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Pressemitteilung der Friedenskoordination Potsdam vom 23. März 2021