Liebe Freunde des Friedens,

wir sind hier erschienen um ein Zeichen des Friedens zu setzen.
Trotz der ständigen Angriffe aus den Medien, trotz der Diffamierung als Putinversteher, Vulgärpazifisten oder sogar Faschisten.
Trotzdem sind wir hier.
Und wir sind es mit Stolz.

Wir zeigen, es gibt ein „Deutschland des Friedens“; jenseits des Mainstreams der manipulierenden Massenmedien und der Kriegskoalition im Bundestag.
Es gibt ein „Deutschland für Abrüstung und Entspannung“.
Es gibt ein „Deutschland gegen Waffenlieferungen ins Ausland“.
Es gibt ein „Deutschland für Frieden und Völkerverständigung“.

Gegen die Beteiligung Deutschlands im Ukraine-Krieg sind viele Argumente richtig.
Ich möchte mich hier auf DREI Aspekte konzentrieren.

Erstens: Katastrophaler Zustand der Ukrainischen Gesellschaft

Viele Deutsche – zumal im Osten – blicken mit Illusionen auf die Ukraine. Sie sehen diese immer noch als entwickelte Republik der ehemaligen Sowjetunion – als Land des Fortschritts und der Hoffnung auf eine bessere Gesellschaft. Aber dieser Traum ist schon lange eine Fata Morgana.

Die Realität ist: Die Transformation zu einem modernen kapitalistischen Staat scheiterte in der Ukraine. Bereits vor(!) dem Krieg hatte die Ukraine einen Lebensstandard vergleichbar mit El Salvador oder Sri Lanka. Sie war ein Entwicklungsland.

Einige Fakten: Die Wirtschaftskraft der Ukraine lag 2020 bei zirka 10 Prozent des deutschen Niveaus. Kurzen Wachstumsschüben stehen massiven Einbrüche gegenüber. De facto stagniert die Wirtschaft seit 2008 – seit mehr als 15 Jahren.

Der Bruttolohn in der Ukraine lag 2020 bei etwas unter 350 € im Monat. Eine durchschnittliche Rente betrug weniger als 100 € im Monat. Auch pendelte die Arbeitslosenquote seit den 1990er Jahren zwischen 15 bis 20 Prozent.

Die Lebenserwartung – einer der wichtigsten Indikatoren für die menschliche Entwicklung – lag 2020 auf dem Niveau der 1970er Jahre Deutschlands. 72 Jahre im Vergleich zu 81 in Deutschland.

Eine Demokratie hatte sich in der Ukraine nie entwickelt. Sie war und ist ein korrupter sowie ineffizienter Staat. Nimmt man Indikatoren zur Messung der Staatlichkeit entsprach das Niveau dem Russlands und Weißrusslands. Die Ukraine war und ist ein Oligarchen-Staat – dem Volke abgewandt.

Schon vor dem Krieg sahen Ukrainer millionenfach keine Zukunft mehr in ihrer Gesellschaft. Die Geburtenrate war eine der geringsten in Europa. Millionen Ukrainer verließen ihre Heimat – seit 1990 über 10 Millionen! Die Bevölkerung schrumpfte von 52 Millionen auf knapp über 40 Millionen. Ein demographischer Zusammenbruch.

Ich sage es nochmals: Die Ukraine war und ist ein wirtschaftlich, sozial und politisch gescheiterter Staat. Sie kann der Mehrheit ihrer Bevölkerung keine positive Zukunft bieten.

Eine Mitgliedschaft in der EU und NATO ist für Jahrzehnte völliger Humbug. Die Ukraine hätte auch ohne Krieg die Beitritts-Kriterien nicht erfüllt. Sie braucht eine langfristige Stabilisierung um ihren eigenen Weg zu finden – als Friedensbrücke zwischen Ost und West.

Wofür unterstützt Deutschland den Krieg in der Ukraine?
Was bleibt, wenn die Durchhalte-Parolen verhallen?

Die Kriegsziele des Westens – jenseits eines „Russland muss bluten“ – sind Illusionen. Es ist ein sinnloser Krieg um Einflusssphären, nutzlos für die Menschen.

Zweitens: Kriegsfolgen für die Ukraine

Der Krieg hat verheerende Folgen für die Ukraine.
Sie verlor mindestens ein Drittel ihrer Wirtschaftskraft.

Selbst bei schneller wirtschaftlicher Erholung wird sie ein Jahrzehnt brauchen, um auf ihr Vorkriegsniveau zu kommen. Das heutige Lebensniveau Deutschlands erreicht sie vielleicht gegen Ende dieses Jahrhunderts. Für die heutige Bevölkerung ist ein Leben in Wohlstand für ihre Lebenszeit nahezu ausgeschlossen.

Die Ukraine ist dauerhaft vom Ausland abhängig. Selbst wenn es Frieden gäbe, bräuchte sie auf Jahre hinaus mehr als 50 Milliarden € jährlich, nur um die staatlichen Grundlagen zu finanzieren. Dazu kommen enorme Schulden und gigantische Zerstörungen – auch der Umwelt.

Der Krieg kostete wahrscheinlich mehr als 1 Million Menschen das Leben – mehr als 8 Millionen sind außer Landes. Die Bevölkerungszahl der West-Ukraine ist wahrscheinlich bereits jetzt deutlich unter 30 Millionen gesunken. Alle Prognosen sagen einen weiteren demographischen Rückgang voraus.

Was bedeuten „Freiheit, Demokratie und Souveränität“ in einem zerstörten, überschuldeten sowie entvölkerten Land?

Es sind nichts als hohle Phrasen. Die Ukraine wird nach dem Krieg nicht mehr selbstständig sein. Sie wird nach dem Krieg keine selbstständige Zukunft mehr haben. Und dabei ist es egal, wer diesen sinnlosen Krieg gewinnt. Noch mehr Waffen, noch mehr Kriegsanleihen und noch mehr Soldaten werden das nur verschlimmern.

Es gilt: Für die Zukunft der Ukraine muss jetzt verhandelt werden.
Und ja – dabei wird es Zugeständnisse an Russland geben.
Aber das ist besser, als immer weiter in den Abgrund zu stürzen.
Der jetzige Weg der deutschen Regierung schafft mehr Leid und Elend.
Aber keine Beendigung des Krieges, keine Lösung des Konfliktes.

Es liegen zahlreiche Initiativen aus der Friedensbewegung, von Wissenschaftlern, dem Papst und führenden Staaten des Südens vor. Aber die deutsche Regierung nimmt diese nicht an. Bringt nichts Eigenes ein. Sie hat sich im Krieg verrannt.

Drittens: Was sind Folgen für Deutschland?

Der Ukraine-Krieg hat schlimme Folgen für Deutschland. Um nur zwei zu nennen:

(1) Nach Schätzungen des Kieler Wirtschaftsinstitutes vom Februar 2024 hat Deutschland bisher mindestens 60 Milliarden € in diesem Krieg verpulvert.

60 Milliarden €!!! Eine nahezu unvorstellbare Zahl.

Zirka 22 Milliarden € direkte Unterstützung der Ukraine; zirka 19 Milliarden € Anteil an der EU-Hilfe sowie 21 Milliarden € Kosten für Flüchtlinge.

Bis Ende dieses Jahres werden es wohl deutlich über 70 Milliarden € oder sogar über 80 Milliarden € sein. Dazu kommt eine massive Aufrüstung und Militarisierung Deutschlands. 100 Milliarden € erhielt die Bundeswehr zusätzlich.

Die kriegswütige Regierung erzählt uns, für Kindergärten und Schulen sei kein zusätzliches Geld da.

Die asoziale Regierung erzählt uns, für Krankenhäuser und den sozialen Wohnungsbau sei kein Geld da.
Die neoliberale Regierung erzählt uns, für die Förderung der Wirtschaft und der Schaffung guter Arbeitsplätze sei kein Geld da.

Aber für einen sinnlosen Krieg sind 160 Milliarden € und mehr verfügbar.
Für den Sozialstaat gibt es nur die Schuldenbremse.

„Kanonen oder Butter“ – Diese Regierung hat sich entschieden – für Kanonen und verlogene Siegesparolen – mehr hat sie nicht zu bieten.

(2) Die westlichen Sanktionen haben verheerende Wirkung auf die deutsche Wirtschaft. Ich betone es: Die westlichen Sanktionen (nicht der Krieg als solches) schaden unserer Wirtschaft. Wobei diese nicht funktionieren – weder gegen Russland noch gegen China.

In einer globalisierten Welt wandte sich Russland anderen Märkten zu. Der Globale Süden stand als Abnehmer von Rohstoffen und Technologien bereit. Die dortigen hochdynamischen Märkte können mehr absorbieren als Russland liefern kann. Russland braucht Europa nicht mehr. Aber wir brauchen Russland.

In Folge der westlichen Wirtschaftskriege sank die Kaufkraft der deutschen Bevölkerung. Drei Jahre in Folge gab es deutliche Preissteigerungen. Inflation – vor allem bei Energie, Nahrungsmitteln und Rohstoffen.

Drei Jahre – wahrscheinlich auch dieses Jahr – gab es Reallohnverluste, Betroffenheit bis weit in die Mittelschicht, massive Verarmung großer Teile der Bevölkerung.

Gleichzeitig spitzen sich andere Krisen zu. Insbesondere bei Wohnungen merkt es die Bevölkerung. Die Anzahl der fertiggestellten Wohnungen fiel 2023 auf 245.000. Minus 20 Prozent zum Vorjahr. Und der Niedergang geht weiter. Bis 2025 werden wohl nur 175.000 Wohnungen pro Jahr fertiggestellt. Ein Stand wie zur Wirtschaftskrise 2008.

Sinkende Fertigstellung von Wohnungen bei einer deutlich wachsenden Bevölkerung. Wachsend auch durch Millionen von Kriegsflüchtlingen. Entsprechend explodierten die Mieten. Um 8 Prozent Steigerung in den Großstädten allein im letzten Jahr.

Was würde helfen? Ganz besonders die Schaffung von Wohnraum!
400.000 Wohnungen im Jahr wurden versprochen.
Wo sind diese Wohnungen?
Nicht mal die Hälfte wird wohl realisiert werden.
Und was tut die Regierung? Phraseologie – „Putin darf nicht siegen“, der „Markt wird es richten“ – hohles Geschwätz, mehr kommt nicht.

Kanonen oder Butter – man hat sich entschieden.
Entschieden für eine neoliberale Kriegswirtschaft.

Es droht eine langfristige ökonomische und soziale Stagnation in Deutschland.
Diese Regierung schadet Deutschland enorm und dauerhaft.
Es wäre auch aus dieser Perspektive richtig, den Krieg zu beenden.

Dieser Krieg schadet uns allen.
Wählen wir eine bessere Zukunft.
Diese Regierung muss abtreten.

Sie muss demokratisch abgelöst werden, um einen Weg zum Frieden einzuschlagen. Und dafür sollten wir kämpfen.

Vielen herzlichen Dank.

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