24. Potsdamer Ostermarsch

„Gegen Aufrüstung und Militarisierung – für eine friedliche Welt!“

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Unsere Positionen zum 24. Potsdamer Ostermarsch am 12.04.2025

Sondervermögen für Kriegstüchtigkeit

Politik und Medien trimmen Deutschland auf „Kriegstüchtigkeit“. Bereits 2022 verkündete Kanzler Scholz: „Deutschland wird in Europa bald über die größte Armee der NATO verfügen.“ Drei Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine zog Scholz eine 100-Milliarden-Schuldverschreibung aus dem Hut und präsentierte sie als „Sondervermögen“.

Doch dem Militär-Industrie-Komplex mit seinen drei tragenden Säulen – Rüstungsindustrie, Kalte-Kriegs-Politiker und militärische Führungskräfte – reichte dieser gewaltige Brocken noch nicht. Als mittelfristig notwendig wurden 300 Milliarden Euro angegeben, dann 500 Milliarden Euro und dem folgte der Ruf nach Aufhebung der Schuldenbremse für Investitionen in militärische Infrastruktur. Um die Zustimmung des Bundestages für die Finanzierung des milliardenschweren Aufrüstungsprogrammes mittels einer erforderlichen Grundgesetzänderung zu erwirken, wurde dies noch in aller Eile mit den Mehrheitsverhältnissen im alten Bundestag durchgezogen. Bei den Rüstungskonzernen knallen die Sektkorken.

Rüstungs- und Kriegsausgaben von mehr als 84 Milliarden Euro

Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben geht zulasten des Sozialstaates. Bereits 2024 betrugen die Kosten für Verteidigung 51,95 Milliarden Euro. Das entspricht den Ausgaben für Bildung/Forschung, Gesundheit, Familie/Frauen/Jugend und Umwelt. Dazu kommen die Entnahme aus dem Sondervermögen (19,2 Milliarden Euro), Waffenlieferungen an die Ukraine (7,4 Milliarden Euro) sowie 5,5 Milliarden Euro für Schuldendienst. In Summe betragen die Rüstungs- und Kriegsausgaben gigantische 84,05 Milliarden Euro.

Für 2025 und Folgejahre ist daher eine zunehmende Umverteilung des Haushaltes zulasten der dringend notwendigen Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Soziales, Infrastruktur, Wohnungsbau sowie für Umwelt- und Klimaschutz vorprogrammiert. Weiterlesen →

Pressemitteilung zum 24. Potsdamer Ostermarsch am 12.04.2025

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Die Friedenskoordination Potsdam lädt als bundesweiter Auftakt der Ostermärsche am Samstag, dem 12. April 2025 unter dem Motto „Gegen Aufrüstung und Militarisierung – für eine friedliche Welt!“ zum 24. Potsdamer Ostermarsch ein.

Beginn ist um 15:00 Uhr am Brandenburger Tor/Brandenburger Straße in Potsdam. Anschließend geht es in einem Demonstrationszug zu Fuß durch die Potsdamer Innenstadt entlang der Schopenhauerstraße, Hegelallee (mit einem kurzen Zwischenstopp am Haus Hegelallee 38), Lindenstraße und Charlottenstraße zurück zum Brandenburger Tor, wo gegen 16:00 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet.

Für die Redebeiträge konnten die ehemalige Geschäftsführerin des „Lindenpark e. V.“ Potsdam, Monika Keilholz (BSW), der Friedensaktivist und Publizist Klaus Hugler (Albert-Schweitzer-Komitee e. V. Weimar) und Dominik Mikhalkevich (Sprecher des Bündnis für Frieden Brandenburg an der Havel) gewonnen werden.

Die musikalische und künstlerische Umrahmung gestalten die Liedermacherin Jane Zahn aus Rheinsberg sowie die Schule der Künste „inteGrazia“ aus Potsdam.

Der 24. Potsdamer Ostermarsch steht unter dem bundesweiten Motto „Kriege stoppen – Frieden und Abrüstung jetzt!“ und setzt damit ein Zeichen gegen die Kriege in der Ukraine und in Gaza sowie gegen allgemeine Kriegsertüchtigung und nukleare Teilhabe. Deutschland, NATO und EU rüsten derzeit mit der Begründung auf, es gäbe eine akute Bedrohung durch Russland und ein Krieg stünde unmittelbar bevor. Verstärkt wird diese unbewiesene Behauptung mit der hierzulande geführten Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die verstärkte Präsenz der Bundeswehr an Schulen.

Anstatt dringend benötigte Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur sowie in Umwelt und Klimaschutz vorzunehmen, werden hunderte Milliarden für Hochrüstung ausgegeben. Kriege, militärische Konflikte und Hochrüstung sind die Hauptursachen für Tod, Flucht und Vertreibung, Hungerkrisen und die Zerstörung der Umwelt.

Wer Politik verändern will, muss vor allem die Ursachen bekämpfen. Daher fordern wir:

  • Entspannungspolitik statt Kriegstreiberei!
  • Eine friedliche Welt muss endlich wieder möglich sein!

Michael Meixner, Sprecher der Friedenskoordination Potsdam

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