„Gegen Aufrüstung und Militarisierung – für eine friedliche Welt!“

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Unsere Positionen zum 24. Potsdamer Ostermarsch am 12.04.2025

Sondervermögen für Kriegstüchtigkeit

Politik und Medien trimmen Deutschland auf „Kriegstüchtigkeit“. Bereits 2022 verkündete Kanzler Scholz: „Deutschland wird in Europa bald über die größte Armee der NATO verfügen.“ Drei Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine zog Scholz eine 100-Milliarden-Schuldverschreibung aus dem Hut und präsentierte sie als „Sondervermögen“.

Doch dem Militär-Industrie-Komplex mit seinen drei tragenden Säulen – Rüstungsindustrie, Kalte-Kriegs-Politiker und militärische Führungskräfte – reichte dieser gewaltige Brocken noch nicht. Als mittelfristig notwendig wurden 300 Milliarden Euro angegeben, dann 500 Milliarden Euro und dem folgte der Ruf nach Aufhebung der Schuldenbremse für Investitionen in militärische Infrastruktur. Um die Zustimmung des Bundestages für die Finanzierung des milliardenschweren Aufrüstungsprogrammes mittels einer erforderlichen Grundgesetzänderung zu erwirken, wurde dies noch in aller Eile mit den Mehrheitsverhältnissen im alten Bundestag durchgezogen. Bei den Rüstungskonzernen knallen die Sektkorken.

Rüstungs- und Kriegsausgaben von mehr als 84 Milliarden Euro

Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben geht zulasten des Sozialstaates. Bereits 2024 betrugen die Kosten für Verteidigung 51,95 Milliarden Euro. Das entspricht den Ausgaben für Bildung/Forschung, Gesundheit, Familie/Frauen/Jugend und Umwelt. Dazu kommen die Entnahme aus dem Sondervermögen (19,2 Milliarden Euro), Waffenlieferungen an die Ukraine (7,4 Milliarden Euro) sowie 5,5 Milliarden Euro für Schuldendienst. In Summe betragen die Rüstungs- und Kriegsausgaben gigantische 84,05 Milliarden Euro.

Für 2025 und Folgejahre ist daher eine zunehmende Umverteilung des Haushaltes zulasten der dringend notwendigen Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Soziales, Infrastruktur, Wohnungsbau sowie für Umwelt- und Klimaschutz vorprogrammiert.

Strategische Autonomie und Aufrüstung bei NATO und EU

Um eine Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen, wird Angst vor einem drohenden russischen Angriff auf ein NATO-Land geschürt. Belege dafür gibt es nicht. Im Gegenteil: Studien von Greenpeace und SIPRI dokumentieren die militärische Übermacht der NATO: 5,5 Millionen Soldaten der NATO-Staaten stehen 3,3 Millionen auf russischer Seite gegenüber. Die NATO ist in allen Waffenkategorien überlegen, teilweise bis zum Vier- und Sechsfachen. Beide Seiten verfügen über Atomwaffen, die bei einem Krieg zum Einsatz kämen.

Ein russischer Angriff auf ein NATO-Land wäre Selbstmord und erscheint wenig plausibel. Auch die Behauptung, Europa stünde Russland bald allein gegenüber, weil die USA die NATO verließen, um sich gegen China zu postieren, ist ohne Beleg, da die USA ihre strategischen Kommandozentralen für Luftwaffe und Heer für 104 Staaten Asiens und Afrikas nicht freiwillig räumen werden.

Offensichtlich ist, dass Teile der politischen Eliten der Bundesrepublik und Frankreichs seit langem einen Plan der strategischen Autonomie verfolgen. Aufrüstung und Kriegswirtschaft, Wehrertüchtigung und geistige Mobilmachung sind Teil dieses politischen Projektes, das die Macht der EU weltweit begründen soll und statt auf Verteidigung nun auf Intervention setzt.

Mittelstreckenraketen verändern das strategische Gleichgewicht

Nicht nur die in den letzten Jahren immer weiter vorangetriebene NATO-Osterweiterung, auch die jetzt angekündigte Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Europa verändert erheblich das strategische Gleichgewicht zwischen der NATO und Russland:

Die Boden-Boden-Rakete SM-6 ist eine präzise ballistische Rakete mit einer maximalen Reichweite von 1.600 km. Der Marschflugkörper Tomahawk fliegt maximal 2.500 km weit und ist sehr schwer abzufangen, weil er den russischen Radarschirm unterfliegt.

Die gefährlichste Waffe ist die dritte, die Hyperschallrakete Dark Eagle, die 3.700 km weit fliegt. Durch ihre 17-fache Schallgeschwindigkeit ist diese von russischen Frühwarn-Radaren und Satelliten kaum zu orten. Diese Rakete abzufangen, ist faktisch unmöglich. Die Flugzeit von Süddeutschland, wo diese stationiert werden sollen, nach Moskau beträgt etwa 10 Minuten. Mit diesen Waffen können Erstschläge gegen Kommandozentralen und Raketensilos in Russland geführt werden. Daher sieht Russland dies als existentielle Bedrohung und reagierte mit dem Absenken der nuklearen Einsatzschwelle. Insgesamt wird die Sicherheitslage in Europa dadurch instabiler und die Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen steigt. Beängstigend ist weiterhin, dass bisher seitens Deutschlands und der EU nicht erkennbar ist, die angekündigte Stationierung der US-Mittelstreckenraketen mit diplomatischen Initiativen zur Rüstungskontrolle und über Sicherheitsvereinbarungen zu verbinden.

Akzeptanz der Kriegspolitik durch Militarisierung der Zivilgesellschaft

Angesichts der herbeigeredeten Bedrohung durch Russland wird derzeit eine Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht geführt. Die Forderung der Friedensbewegung ist eindeutig: Jeder Zwangsdienst an der Waffe ist abzulehnen!

Hinzu kommt die verstärkte Präsenz der Bundeswehr an Schulen, Universitäten und anderen Bildungseinrichtungen, wo offen bei jungen Männern und Frauen für den Dienst an der Waffe geworben wird.

Auch in den öffentlich-rechtlichen Medien wird zunehmend über den Dienst in der Bundeswehr und über militärische Projekte berichtet, um damit Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen. 2024 war die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) eine riesige Militär- und Waffenmesse mit hohem Besucheranteil.

Entspannungspolitik statt Kriegstreiberei

Im Kalten Krieg wurde die drohende Kriegsgefahr durch Entspannungspolitik und Abrüstung deutlich eingedämmt. Nur so wurde eine dauerhafte Annäherung von Ost und West möglich. Heute ist die Gefahr der Ausweitung des Ukraine-Krieges hin zu einem katastrophalen Krieg in ganz Europa oder sogar zum Dritten Weltkrieg größer als in den Zeiten des Kalten Krieges. Auch der Gaza-Krieg birgt die Gefahr, sich zu einem überregionalen Konflikt in ganz Nahost auszuweiten.

Kriege und militärische Konflikte führen immer zu Tod, Zerstörung, Umweltschäden, Leid, Flucht und Vertreibung. Entspannungspolitik muss endlich wieder möglich sein! Deshalb fordern wir:

  • Sofortiger Stopp der Kampfhandlungen in der Ukraine und in Gaza und Beginn von diplomatischen Verhandlungen!
  • Stopp aller Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete!
  • Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffensystemen in Deutschland und Verzicht auf nukleare Teilhabe!
  • Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages!
  • Keine Bundeswehr-Werbung an Schulen und Nein zur Wehrpflicht!
  • Stopp der Aufrüstung der Bundeswehr, stattdessen Investition in Bildung, Gesundheit, Soziales, Infrastruktur und Umweltschutz!
  • Förderung weltweiter friedlicher Koexistenz!

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