Schluss mit Kriegen! – Für eine friedliche Welt!

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Unsere Positionen zum Weltfriedenstag am 01.09.2024

Vor 85 Jahren, am 1. September 1939, überfielen die deutschen Faschisten Polen. Damit begann der Zweite Weltkrieg mit über 70 Millionen Toten. Nach dem Ende des Krieges fanden die Leitideen und Losungen „Nie wieder Krieg! – Nie wieder Faschismus!“ und „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!“ bereits im Jahre 1945 ihren Niederschlag im „Potsdamer Abkommen“ und in der „UN-Charta“.

Die US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 blieben bislang die einzigen Einsätze von Atomwaffen in einem Krieg. Das Bestreben, die drohende Gefahr eines Atomkrieges abzuwenden, führte zur Entspannungspolitik und zur Beendigung des „Kalten Krieges“.

Anfang der 1990er Jahre schien die Gefahr eines Atomkrieges gebannt und die Idee von einem gemeinsamen Haus Europa hatte nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern weltweit freudige Erwartungen geweckt. Jedoch nicht bei den Eliten der USA, da eine enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit der Völker – insbesondere von Russland und Deutschland – dem Hegemonialanspruch der USA zuwiderläuft. Aus dem Anspruch, einzige Weltmacht zu sein und zu bleiben, machen die USA auch heutzutage keinen Hehl. So waren die USA – direkt oder indirekt – bei den meisten Kriegen und Krisen der letzten Jahrzehnte beteiligt, so in Korea, Kuba, Vietnam, Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien, der Ukraine und in Gaza. Die Sprengung der Nord-Stream-Gasleitungen am 26. September 2022 war ein deutliches geopolitisches Signal, insbesondere an Russland und Deutschland. An der Aufklärung dieses terroristischen Aktes hat in der westlichen Welt kaum jemand Interesse und man ist eher um Verschleierung bemüht.

Gegenwärtig gibt es weltweit 55 Kriege und Konflikte. Somit muss die Forderung nach „Nie wieder Krieg!“ heute in „Nein zu Kriegen!“ bzw. „Schluss mit Kriegen!“ abgewandelt werden. Der Ukraine-Krieg und der Gaza-Krieg haben das bedrohliche Potenzial, sich zu einem verheerenden Flächenbrand auszuweiten und sind seit einiger Zeit nicht mehr auf das jeweilige Territorium begrenzt. Der gesamte „Nahe Osten“ ist bereits zu einem „Pulverfass“ geworden. Europa ist auf dem Weg dorthin. Auch die Konflikte und Bürgerkriege in Afrika (Äthiopien, Mali, Ruanda, Somalia, Sudan) und Asien (Afghanistan, Bangladesch, Myanmar) treiben die weltweite Gewaltspirale weiter voran.

Die Gefahr eines Atomkrieges war noch nie so groß wie heute. Der Zeiger der Weltuntergangsuhr steht nun auf 90 Sekunden vor Zwölf. Vermutlich ist sich die große Mehrheit der Politiker und der Bevölkerung dieser Dramatik nicht bewusst. Man setzt auf „Abschreckung“; die Gefahr eines bewussten Einsatzes von Atomwaffen ist damit jedoch nicht gebannt. Beim jährlichen Manöver „Steadfast Noon“ (standhafter Mittag) wird der Einsatz von Atomwaffen zur „Verteidigung“ des NATO-Bündnisses in Europa geübt. Es gibt aber auch Planungen des Pentagons zum Einsatz von Atomwaffen zur Führung eines „Enthauptungsschlages“ gegen Russland. Die dementsprechende Stationierung von Mittel- und Langstreckenraketen in der Bundesrepublik Deutschland ist vom Bundeskanzler abgenickt worden. Das Risiko eines „Atomkriegs aus Versehen“ als Folge eines Fehlalarms und einer Fehleinschätzung der Gefährdungslage ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen und wird im Fall einer internationalen Krise – wie derzeit – besonders bedrohlich.

Der Ukraine-Krieg und auch der Gaza-Krieg haben eine hohe geopolitische Tragweite. Dies wird von keiner Seite bestritten. Konträre Beurteilungen gibt es bei der konkreten Einschätzung von Entstehung, Charakter, Verlauf, Gefährdungsgrad und Folgen der Kriege, der Einschätzung der geopolitischen Entwicklungen sowie der „Zeitenwende“. Statt eines sachlichen Diskurses in der Öffentlichkeit erfolgt eine massive Manipulation der öffentlichen Meinung, um möglichst jegliche Kritik an der Politik der Bundesregierung zu ersticken und die Bevölkerung „kriegstüchtig“ zu machen. Medien und Bundesregierung betreiben aktiv „Cancel-Culture“ und nehmen Einfluss auf Veränderungen in der Gedenkkultur. So werden Menschen, die sich für eine friedliche Lösung von Kriegen und Konflikten einsetzen, zunehmend diffamiert.

Die Etikettierung als „Friedensschwurbler“ ist dabei noch milde im Vergleich zu den von Bundeskanzler Olaf Scholz verwendeten Bezeichnungen „Lumpenpazifisten“ und „gefallene Engel, die aus der Hölle kommen“. Begriffe wie „Solidarität“, „links“, „rechts“, „antifaschistisch“, „antisemitisch“ usw. werden ihres traditionellen Inhaltes beraubt und im Geiste transatlantischer Propaganda umgedeutet. Vertretern der Russischen Föderation wurde die Teilnahme an Gedenkveranstaltungen anlässlich der Befreiung von Konzentrations-lagern verwehrt. Auch die Veranstaltungen zum „Tag der Befreiung“ wurden auf ein „stilles Gedenken“ im kleinen Kreis zurechtgestutzt; so auch am 8. Mai in Potsdam. Damit wurde die Gedenkkultur in unserem Land erheblich beschädigt!

Die maßgeblichen Narrative der US-geführten NATO bezüglich „Ukraine-Krieg“ und „Zeitenwende“ erweisen sich als einseitige Schuldzuweisung an Russland mittels unbelegter Behauptungen und Falschaussagen.

Der Einmarsch russischer Truppen am 22.02.2022 auf das Staatsgebiet der Ukraine war weder „unverhofft“ noch „unprovoziert“ und markiert auch nicht den Beginn des Krieges – dies war schon 2014 der Fall – und somit auch nicht den Beginn der „Zeitenwende“. Der Krieg war vermeidbar. Ohne die Einflussnahme der USA und die immer weiter vorangetriebene Ost-Erweiterung der NATO hätte es diesen Krieg nicht gegeben.

Bei allen Kriegen ist feststellbar, dass es nicht um humane Ziele geht, sondern um Profite für Wenige zulasten der Völker. Waffenlieferungen schaffen keinen Frieden, sondern stets noch mehr Tod und Verderben. Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsrhetorik werden zunehmend wieder hoffähig. Das zeigt sich beispielsweise in Narrativen wie der durch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius geforderten „Kriegstüchtigkeit“ und seinen neuen Rekrutierungsplänen. Ein Wille zu friedlichen Lösungsansätzen ist derzeit kaum erkennbar. Weder NATO, EU noch Deutschland lassen erkennen, dass sie durch Diplomatie zum Ende der Kriegshandlungen beitragen und an tragfähigen Friedenslösungen mitwirken wollen, sowohl weder in der Ukraine noch in Gaza. Im Gegenteil: Internationale Initiativen zu Waffenstillstandsverhandlungen werden nicht unterstützt und stattdessen immer mehr Waffen in Kriegsgebiete geliefert.

Gleichzeitig erklärt die Bundesregierung, dass im derzeitigen Bundeshaushalt die Mittel für dringend erforderliche Investitionen in soziale Daseinsvorsorge, gerechte Renten und nachhaltigen Klimaschutz nicht vorhanden sind. Diese Politik gefährdet nicht nur die Sicherheit, die Wirtschaft und den Sozialstaat, sondern auch den sozialen Frieden und die Demokratie. Demokratische Grundrechte, wie ein sozial gerechtes und menschenwürdiges Leben, dürfen nicht durch rigorose finanzielle Kürzungen beschnitten werden!

Kriege, Manöver und Hochrüstung sind die hauptsächlichen Ursachen für Tod, Flucht und Vertreibung, Hungerkrisen und die Zerstörung der Umwelt. Der CO2-Ausstoss von Panzern und Kampfflugzeugen ist um ein Vielfaches höher als von Benzin- und Dieselfahrzeugen. Durch Kriegshandlungen zerstörte und durch Kriegsmunition kontaminierte Gebiete brauchen oft Jahrzehnte, bis dort wieder ein normales Leben möglich ist. Zudem sind sie sehr teuer und verbrauchen die ohnehin schon knappen Ressourcen.

Die Friedenskoordination Potsdam setzt sich grundsätzlich für friedliche Lösungen von Kriegen und Konflikten ein und unterstützt daher die Bemühungen einiger weniger deutscher Politiker, derzeitige Kriege auf diplomatischem Wege zu lösen. Dem Friedensgebot des Grundgesetzes und der UN-Charta müssen endlich Taten folgen und die korrekten Lehren aus der Geschichte gezogen werden.

Der Führungsanspruch der USA – und damit eine unipolare Welt – muss aufgelöst und durch den respektvollen Umgang aller Staaten, Kulturen und Völker miteinander in eine multipolare Welt unter dem Dach der UN umgebaut werden.

Deshalb: Schluss mit Kriegen! Wir brauchen endlich eine friedliche Welt!

Daher unser Appell an alle politisch Verantwortlichen:

  • Sofortiger Stopp der Kampfhandlungen in der Ukraine und in Gaza und Beginn von diplomatischen Verhandlungen;
  • Stopp aller Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete;
  • Keine Stationierung atomarer Mittel- und Langstreckenwaffen in Deutschland und der EU und sofortige Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages;
  • Stopp der Kriegsertüchtigung und der Aufrüstung der Bundeswehr, stattdessen Investition in Bildung, Gesundheit, Soziales, Infrastruktur und eine gerechte Umwelt- und Klimapolitik;
  • Förderung weltweiter friedlicher Koexistenz.

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