Presseerklärung der Friedenskoordination Potsdam
gegen Militarismus, Nationalismus, Rassismus und Krieg

“Refugees Welcome!“ … ? – Ein Fest macht noch keine andere Flüchtlingspolitik!

Unter dem Motto „Potsdam hilft“ begrüßt Potsdam am 22. Mai 2015 seine Flüchtlinge und setzt sich in dankenswerter Weise für die Neubürger ein. Doch wie willkommen sind Flüchtlinge tatsächlich in Deutschland?

Potsdam, immer wieder als „Stadt der Toleranz“ gepriesen, sieht sich heute einer großen Verantwortung und Aufgabe gegenüber. Aktionsbündnisse, Bürgerinitiativen und Vereine haben sich hier in den letzten Jahren aktiv für die Integration von Flüchtlingen und die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus eingesetzt.

Angesichts der Flüchtlingsströme aus Afrika, dem Balkan und Syrien wächst jedoch die Angst vor den „Fremden“. Die rigide Abschottungspolitik der EU verhindert eine geordnete Zuwanderung und eine angemessene Asylpolitik. Ein zunehmender Alltagsrassismus, der von Parteien wie der AfD und von Gruppierungen wie PEGIDA ausgenutzt und geschürt wird, lässt Zweifel aufkommen, ob Flüchtlinge in Deutschland tatsächlich willkommen sind.

Ist die derzeitige Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU mit der angestrebten Quotenregelung, die jedes EU-Land zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet, noch sinnvoll und zeitgemäß? Müssten nicht vielmehr die finanz- und wirtschaftsstarken EU-Mitgliedsländer die schwächeren unterstützen? Gilt es nicht für alle EU-Länder und auch für Deutschland Verantwortung für Flüchtlinge aus Afrika und Syrien zu übernehmen, anstatt die Zuständigkeiten an Italien, Griechenland, Malta, Spanien und die Türkei abzuschieben?
Sind die Balkanländer wirklich eine „sichere“ Heimat für Sinti und Roma?

Wir fordern ein Umdenken in der deutschen und europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik, sichere Zugangskorridore nach Europa und eine humane, solidarische und soziale Willkommenskultur in Europa, Deutschland und in unserer Stadt.

Die Friedenskoordination Potsdam ruft daher alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich aktiv am Willkommensfest für die Flüchtlinge in Potsdam zu beteiligen.

„Potsdam hilft“ – Willkommensfest für Potsdamer Flüchtlinge,
Freitag, 22. Mai 2015, 14.00 Uhr – 19.00 Uhr,
Innenhof des Kutschstalls am Neuen Markt, Potsdam

Die Presseerklärung kann hier als PDF-Dokument herunterladen werden.