Staatsverschuldung für Krieg und Aufrüstung untergraben Sozialstaat und Klimaschutz
„Sondervermögen“ ist zum Unwort des Jahres 2025 gewählt worden. Der Begriff wurde 2022 von der vorherigen Bundesregierung geprägt. Damit werden geschickt die horrenden Ausgaben für Aufrüstung und Militarisierung verschleiert. Tatsächlich handelt es sich um eine milliardenschwere Neuverschuldung des Staates, um Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen. Gigantische 108 Milliarden Euro betragen derzeit die Ausgaben für Aufrüstung, Militär und Verteidigung in Deutschland – eine nie dagewesene Summe.

Auch im Waffenexport ist Deutschland Spitzenreiter und liegt laut dem Friedensforschungsinstitut SIPRI an 4. Stelle mit einem Umsatz von 13,33 Milliarden Euro.

Das gigantische Aufrüstungsprogramm verhindert dringend erforderliche Investitionen in den Sozialstaat sowie in den Umwelt- und Klimaschutz. Die Bundesregierung spricht aufgrund der wirtschaftlichen Rezession davon, dass man sich den Sozialstaat nicht mehr leisten könne und moniert einen Trend zur „Lifestyle-Teilzeit“. Zudem verlangt sie Mehrarbeit von Rentnern und Lehrern. Bereits jetzt arbeiten viele Menschen über ihrem Limit, notwendige Sozialleistungen werden immer mehr gekürzt und Mittel für die Sanierung der Infrastruktur werden zweckentfremdet, um Haushaltslöcher zu stopfen. Das kann nicht länger toleriert werden! Anstatt die Förderung umweltfreundlicher und erneuerbarer Energie voranzutreiben, setzt die EU weiterhin auf Erdöl, Erdgas und Atomkraft. Dabei wird weder die drohende Gefahr atomarer Strahlung noch die komplizierte Endlagerung des atomaren Abfalls in den Blick genommen. Zukunftsweisend ist das nicht – ganz im Gegenteil! Weiterlesen →