Staatsverschuldung für Krieg und Aufrüstung untergraben Sozialstaat und Klimaschutz
„Sondervermögen“ ist zum Unwort des Jahres 2025 gewählt worden. Der Begriff wurde 2022 von der vorherigen Bundesregierung geprägt. Damit werden geschickt die horrenden Ausgaben für Aufrüstung und Militarisierung verschleiert. Tatsächlich handelt es sich um eine milliardenschwere Neuverschuldung des Staates, um Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen. Gigantische 108 Milliarden Euro betragen derzeit die Ausgaben für Aufrüstung, Militär und Verteidigung in Deutschland – eine nie dagewesene Summe.
Auch im Waffenexport ist Deutschland Spitzenreiter und liegt laut dem Friedensforschungsinstitut SIPRI an 4. Stelle mit einem Umsatz von 13,33 Milliarden Euro.
Das gigantische Aufrüstungsprogramm verhindert dringend erforderliche Investitionen in den Sozialstaat sowie in den Umwelt- und Klimaschutz. Die Bundesregierung spricht aufgrund der wirtschaftlichen Rezession davon, dass man sich den Sozialstaat nicht mehr leisten könne und moniert einen Trend zur „Lifestyle-Teilzeit“. Zudem verlangt sie Mehrarbeit von Rentnern und Lehrern. Bereits jetzt arbeiten viele Menschen über ihrem Limit, notwendige Sozialleistungen werden immer mehr gekürzt und Mittel für die Sanierung der Infrastruktur werden zweckentfremdet, um Haushaltslöcher zu stopfen. Das kann nicht länger toleriert werden! Anstatt die Förderung umweltfreundlicher und erneuerbarer Energie voranzutreiben, setzt die EU weiterhin auf Erdöl, Erdgas und Atomkraft. Dabei wird weder die drohende Gefahr atomarer Strahlung noch die komplizierte Endlagerung des atomaren Abfalls in den Blick genommen. Zukunftsweisend ist das nicht – ganz im Gegenteil!
Kriegstüchtigkeit durch neue Wehrpflicht und Militarisierung der Gesellschaft
Der Beschluss der Bundesregierung, wieder eine verpflichtende Musterung für junge Männer einzuführen, stößt bei diesen auf zahlreiche Ablehnung. Davon zeugt unter anderem das Bündnis „Schulstreik gegen Wehrpflicht“, das in den letzten Monaten bundesweit zu mehreren Demonstrationen aufgerufen hat. Dem schließt sich auch die Friedensbewegung an, denn jeder Zwangsdienst an der Waffe ist abzulehnen!
Die verstärkte Präsenz der Bundeswehr an Schulen, Universitäten und Bildungseinrichtungen, wo offen bei jungen Menschen für den Dienst an der Waffe geworben wird, trägt ebenso zur Militarisierung der Gesellschaft bei wie die Berichterstattung in den Medien, wo zunehmend über den Dienst in der Bundeswehr und über militärische Projekte berichtet wird. Auch wird sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene die Ansiedelung von Militär- und Rüstungsunternehmen gefördert. Damit soll Akzeptanz in der Bevölkerung geschaffen werden.
Strategische Autonomie, Aufrüstung der EU und nukleare Teilhabe
Angesichts einer herbeigeredeten Bedrohung durch Russland und durch die anhaltende Unberechenbarkeit des US-amerikanischen Präsidenten wird eine europäische Autonomie angestrebt und die EU zu einer Militärunion ausgebaut. Deutschland ist gegenwärtig durch nukleare Teilhabe in die NATO-Strategie der Abschreckung eingebunden. Davon zeugen nicht nur die in Büchel stationierten Atomraketen, sondern vor allem der US-Stützpunkt in Ramstein (Rheinland-Pfalz), der als militärisches Drehkreuz genutzt wird.
Zudem wird auch öffentlich über eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr nachgedacht.
Neue Kriege, Bruch des Völkerrechts und Regime-Change
80 Jahre nach ihrer Gründung steht die UNO und das in ihrer Charta begründete Völkerrecht vor dem Zusammenbruch. Einige Sicherheitsratsmitglieder verstoßen mit Angriffskriegen gegen das zwischenstaatliche Gewaltverbot und reklamieren in ihren Einflusszonen offen das Recht des Stärkeren für sich. In der EU und in Deutschland wird hierbei jedoch mit zweierlei Maß gemessen: Beim Einmarsch Russlands auf das Staatsgebiet der Ukraine im Februar 2022 wurde sofort von einem „völkerrechtswidrigen Angriff“ gesprochen. Beim Angriff Israels und der USA auf den Iran hält sich die Bundesregierung zurück und spricht lediglich von „Positionen, die bewertet werden müssen“. Das war bereits beim unverhältnismäßigen Vorgehen Israels im Gaza-Krieg der Fall. Bei aller historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Existenzrecht und dem Schutz des Staates Israel muss der Angriff auf den Iran jedoch eindeutig als Verletzung des Völkerrechts gewertet werden. Das Leid trägt die Zivilbevölkerung. Zudem soll hier ein Regime-Change erzwungen werden.
Bereits 2003 haben die USA mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak einen Regime-Change herbeigeführt, der zu tausenden Toten und letztendlich zum Terror des „Islamischen Staates“ führte. Weitere Versuche von durch Androhung oder Ausübung militärischer Gewalt herbeigeführten Regime-Changes stehen bevor. Die Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro im Januar 2026 war solch ein Fall. Kuba soll laut Aussagen von US-Präsident Donald Trump das nächste Ziel sein.
Entspannungspolitik statt Kriegstreiberei
Im Kalten Krieg konnte die drohende Kriegsgefahr, die durch die beiden Machtblöcke zu eskalieren drohte, durch beiderseitige Entspannungspolitik und Abrüstung deutlich eingedämmt werden. Nur so wurde eine dauerhafte Annäherung von Ost und West möglich. Heute ist die Gefahr der Ausweitung der Kriege in der Ukraine und in Nahost hin zu einem überregionalen Flächenbrand oder sogar zum Dritten Weltkrieg größer als jemals zuvor.
Wir brauchen wieder mehr Entspannungspolitik, wie sie einst Willy Brandt formulierte:
„Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“
An Kriegen und militärischer Aufrüstung verdienen nur die Rüstungskonzerne! Investitionen in Soziales, Infrastruktur und Umweltschutz sind notwendiger denn je! Kriegspolitik beginnt mit der Werbung fürs Sterben! – Daher Nein zur Wehrpflicht! Kriege führen immer zu Tod, Zerstörung, Umweltschäden, Leid, Flucht und Vertreibung! Für eine lebenswerte Zukunft braucht es friedliche Lösungen: Entspannungspolitik muss endlich wieder möglich sein!
Deshalb fordern wir:
- Stopp der Aufrüstung der Bundeswehr, stattdessen Investition in Bildung, Gesundheit, Soziales, Infrastruktur und Umweltschutz!
- Keine Bundeswehr-Werbung an Schulen und Nein zur Wehrpflicht!
- Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffensystemen in Deutschland und Verzicht auf nukleare Teilhabe!
- Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages!
- Stopp aller Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete!
- Sofortiger Stopp der Kampfhandlungen in der Ukraine, in Gaza und im Iran, stattdessen Beginn von diplomatischen Verhandlungen!
- Förderung friedlicher Koexistenz und Erarbeitung eines internationalen Sicherheitskonzepts unter Einbeziehung von Russland und China!
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Friedenskoordination Potsdam 