Schluss mit Kriegen! – Für eine friedliche Welt!

Webmaster Potsdam, Weltfriedenstag, ,

Rede von Dittmar Zengerling auf der Gedenkveranstaltung zum Weltfriedenstag am 01.09.2024 in Potsdam

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

wir haben uns heute hier versammelt, weil wir den Frieden auf deutschem Boden bewahren und die derzeitigen Kriege, insbesondere in Europa und im Nahen Osten beenden wollen.

Vor nunmehr 85 Jahren begann mit dem Zweiten Weltkrieg die bisher abscheulichste „Zeitenwende“ des 20. Jahrhunderts. Kein Krieg bricht einfach aus. Der Zweite Weltkrieg wurde bereits seit 1923, also schon während Weimarer Republik, vorbereitet. Unter Federführung des Reichswehrministeriums wurden die Anforderungen an den künftigen Krieg herausgearbeitet, Pläne erstellt und begonnen, Deutschland ideologisch, wirtschaftlich und militärisch kriegstüchtig zu machen. Die Faschisten konnten daran anknüpfen und das weitere Vorgehen mit ihren kriegsverbrecherischen Vorstellungen demagogisch und brutal verschärfen. Erst bei erreichter Stärke wurde Ende August 1939 durch mehrere von der SS fingierte Aktionen der propagandistische Vorwand für den Überfall auf Polen geschaffen, insbesondere durch den inszenierten Angriff auf den Sender Gleiwitz. Am 1. September 1939 wurde wie Hitler vor dem Reichstag erklärte „zurückgeschossen“.

Zur mahnenden Erinnerung an den Weg in den Krieg und an die Opfer von Faschismus und Krieg begehen wir hier in Potsdam seit 1950 jährlich am 1. September den „Weltfriedenstag“. In den westlichen Bundesländern wird seit 1957 von Gewerkschaften und Friedensaktivisten ein „Antikriegstag“ durchgeführt.

Dringlicher Anlass für einen solchen Gedenk- und Protesttag war damals der bedrohliche Rüstungswettlauf im sogenannten „Kalten Krieg“ und insbesondere die Systemauseinandersetzung gemäß der „Truman-Doktrin“ auf deutschem Boden.

Stichworte:

  • die von den Westmächten initiierte Spaltung Deutschlands in zwei deutsche Staaten,
  • Wiederaufrüstung der Bundesrepublik, – Gründung der Bundeswehr und Debatte über die Einführung der Wehrpflicht,
  • Eintritt der Bundesrepublik in die NATO.

Als Reaktion darauf erfolgte in der DDR:

  • die Gründung der Nationalen Volksarmee und
  • die Eingliederung der NVA in den militärischen Teil des Bündnisses „Warschauer Vertrag“.

Anlässlich des heutigen Weltfriedenstages hat die Friedenskoordination Potsdam eine Positionierung zur aktuellen Lage und öffentlichen Debatte vorgenommen und wesentliche politische Forderungen benannt. Wir haben viel Inhalt komprimiert auf zwei DIN A4- Seiten dargelegt. Dieses Positionspapier liegt hier am Informationsstand zur Mitnahme bereit und ist auch auf unserer Webseite veröffentlicht. Ich möchte es hier nicht vorlesen, sondern kurz unsere grundsätzlichen friedenspolitischen Positionen benennen und auf die aktuelle Bedrohungslage für Deutschland und Europa eingehen.

Zum 1. thematischen Schwerpunkt: Was sind unsere Grundpositionen?

  1. Konflikte möglichst mit friedlichen Mitteln lösen.

Somit lehnen wir Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und Auslandseinsätze der Bundeswehr strikt ab.

Waffenlieferungen schaffen keinen Frieden, sondern stets noch mehr Tod und Verderben.

Wer Frieden will schickt Diplomaten und keine Waffen.

Somit fordern wir bei dem in der Ukraine stattfindenden Stellvertreterkrieg der US-geführten NATO gegen Russland einen sofortigen Waffenstillstand und Einleitung von Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen.

Auch beim Gaza-Krieg fordern wir einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlung gemäß den Beschlüssen der UNO für eine Zwei-Staaten-Lösung. Beide, sowohl Israel als auch Palästina, haben ein Existenzrecht. Kritik an der Politik der israelischen Regierung ist durchaus berechtigt und nicht gleichzusetzen mit „antisemitisch“.

  1. „Der Frieden ist nicht alles, aber ohne den Frieden ist alles nichts.“

Das bedeutet, dass es nichts Wichtigeres gibt als die Verhinderung eines Dritten Weltkrieges und die Beendigung aller derzeitigen Kriege.

Wer lautstark Klimaschutz einfordert, der muss auch für die Beendigung von Kriegen eintreten, denn Kriege sind der Klima-Killer Nr. 1.

Wer mehr Demokratie und persönliche Freiheitsrechte möchte, der muss auch für Frieden eintreten, denn in Zeiten der Kriegsertüchtigung und im Kriegszustand werden diese Freiheiten massiv begrenzt.

  1. Das Bewusstwerden über die Bedrohung der Menschheit durch einen Atomkrieg hat zu Abrüstungsverhandlungen und zur Entspannungspolitik und zu einer Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit geführt sowie auch die Einheit Deutschlands ermöglicht.

Wir wollen nicht hinnehmen, dass diese Errungenschaften durch die Konfrontations- und Kriegspolitik der US-geführten NATO wieder zunichtegemacht werden.

  1. Kriege sind eine wesentliche Ursache für Flucht und Vertreibung. Wir sind grundsätzlich für eine solidarische Unterstützung der Völker in Katastrophen- und Krisengebieten und von Flüchtlingen. Aber auch hier stellen wir grundsätzlich die Forderung: Fluchtursachen beseitigen.
  2. Bei allen Kriegen ist feststellbar, dass es nicht um humane Ziele geht, sondern um Profite für Wenige zulasten der Völker.

Somit fordern wir keine Verschwendung von Finanzmitteln, Personal und Material für Hochrüstung und Krieg, sondern Investition in Bildung, Gesundheit, Soziales, Infrastruktur, Umwelt- und Klimaschutz.

  1. Frieden und Sicherheit kann es nicht gegen, sondern nur gemeinsam mit Russland und China geben.
  2. Geschichtsrevisionismus ist ein Bestandteil von Kriegspropaganda. Deshalb fordern wir, die richtigen Lehren aus der Geschichte zu ziehen. Wir möchten eine Gedenkkultur, die den 8. Mai 1945 als „Tag der Befreiung“ in würdiger Weise begeht.
  3. Dem Friedensgebot der UN-Charta und des Grundgesetzes müssen endlich Taten folgen. Der Führungsanspruch der USA – und damit eine unipolare Welt – muss aufgelöst und durch den respektvollen Umgang aller Staaten, Kulturen und Völker miteinander in eine multipolare Welt unter dem Dach der UN umgebaut werden.

Zum 2. thematischen Schwerpunkt: Wie ist aktuelle Bedrohungslage für Deutschland und Europa?

Die Gefahr eines Atomkrieges war noch nie so groß wie heute. Der Zeiger der Weltuntergangsuhr steht nun auf 90 Sekunden vor Zwölf. Vermutlich ist sich die große Mehrheit der Politiker und der Bevölkerung dieser Dramatik nicht bewusst. Die Spitzenpolitiker der Ampel-Regierung und der CDU interpretieren den NATO-Hochrüstungskurs mit atomaren Waffen als Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit, weil dadurch Russland „abgeschreckt“ werde, NATO-Länder anzugreifen. Diese Argumentation ist trügerisch und hochgefährlich. „Abschreckung“ hat schon in der Zeit des „Kalten Krieges“ nicht funktioniert wegen des Risikos eines „Atomkriegs aus Versehen“. Das Risiko eines „Atomkriegs aus Versehen“ als Folge eines Fehlalarms und einer Fehleinschätzung der Gefährdungslage ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen und wird im Fall des aktuellen Stellvertreterkrieges der Nato gegen Russland in der Ukraine mit der territorialen Erweiterung auf das Gebiet von Russland besonders bedrohlich. Auch die Gefahr eines bewussten Einsatzes von Atomwaffen ist noch nicht gebannt. Beim jährlichen Manöver „Steadfast Noon“ (standhafter Mittag) wird der Einsatz von Atomwaffen zur „Verteidigung“ des NATO-Bündnisses in Europa geübt. Geübt wird also ein bewusster Einsatz von atomaren Waffen unter maßgeblicher Beteiligung von Bundeswehrangehörigen unter dem Befehl eines US-Generals. Wie soll ein solcher Einsatz die Sicherheit von Deutschland und weiteren europäischen Ländern erhöhen? Sehr bedrohlich sind die Planungen des Pentagons zum Einsatz von Atomwaffen zur Führung eines „Enthauptungsschlages“ gegen Russland. Die atomare Hochrüstung der Bundesrepublik und weiterer europäischer NATO-Staaten erfolgt gemäß diesen Planungen. Wie ist ein „Enthauptungsschlag“ zu bewerten – „abschreckende präventive Verteidigung“ oder eher als offensive Ausrichtung, um einen Sieg über Russland zu erzielen? Wer bedroht wen? Der kollektive Westen schiebt Russland einseitig die Schuld zu mit der Behauptung, dass Russland „imperiale Ziele“ verfolge. Dafür gibt es keine Belege. Umgekehrt schon: von Politikern des kollektiven Westens und den Mainstreammedien gibt es Erklärungen, dass Russland besiegt werden müsse. Russland fühlt sich von der NATO-Osterweiterung bedroht. Ist das verständlich? Wir meinen ja. Wer hat die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zum Abbruch gebracht? Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat erklärt hierzu klipp und klar, das war die US-geführte NATO, nicht Selenskyi. Die Ukraine wird von der NATO gedrängt, weiterzukämpfen. Sie sollen durchhalten bis die NATO ausreichend „kriegstüchtig“ geworden ist, um Russland auch militärisch besiegen zu können. Wenn die NATO sich auf einen „Enthauptungsschlag“ vorbereitet und das als „Abschreckung“ bezeichnet, dann ergibt sich die Frage, wie Russland darauf reagieren wird. Es ist voll verständlich, dass sich Russland dadurch bedroht fühlt. Und klar wird auch, dass die US-geführte NATO an der Eskalationsschraube dreht. Diese Erkenntnis muss sich in der Friedensbewegung und in der Gesellschaft verbreiten, um wirksamer Druck für Abrüstung und Entspannungspolitik entfalten zu können.

Dringlich ist die Forderung: keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Russland hat klargemacht, dass damit eine „rote Haltelinie“ überschritten wird. Sollte Taurus gegen russische Truppen und das Territorium von Russland eingesetzt werden, dann würden Raketen in den in Bayern befindlichen Produktionsstätten einschlagen. Diese Warnung hat das „Zaudern“ des Kanzlers bewirkt. Gut, dass er dem Druck der Kriegstreiber nicht nachgegeben hat. Es gilt, die Pläne und die angelaufene Aufrüstung zur Führung eines „Enthauptungsschlages“ zu stoppen. Deshalb fordern wir seit drei Jahren den Stopp der Ausrüstung der Bundeswehr mit Tarnkappenbombern vom Typ „Dark Eagle“ und nun auch die Verhinderung eines Aufstellungsbeschlusses der vom Bundeskanzler abgenickten Stationierung von US-Lang- und Mittelstreckenraketen.

Die Mainstreammedien sind aktiver Bestandteil der „Kriegsertüchtigung“. Sie sind orientiert auf die Organisierung der Zustimmung der Bevölkerung zu dieser Stationierung, wobei die Lüge einer „Bedrohung“ durch Russland gepredigt wird und die tatsächliche Bedrohungslage verschwiegen oder relativiert wird.

Wir sind hier und fordern: Schluss mit diesem selbstmörderischen Wahnsinn!

Stoppt das Töten!

Dem Friedensgebot der UN-Charta und des Grundgesetzes müssen endlich Taten folgen.

Ich danke für Eure Aufmerksamkeit und Unterstützung.

 

Zum Video der Rede von Dittmar Zengerling anlässlich des Weltfriedenstages 2024 in Potsdam.

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