Mit Besorgnis sieht die Friedenskoordination Potsdam die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine.
Historisch ein Vielvölkerstaat mit verschiedenen Ethnien und Religionen, war und ist die Ukraine aufgrund ihrer Lage am Schwarzen Meer, ihres fruchtbaren Landes und ihrer Bodenschätze immer wieder als Pufferzone östlichen wie westlichen Interessen und Expansionsbestrebungen ausgesetzt. Fremdbestimmung, Vertreibungen und Zwangsumsiedlungen prägten das Schicksal der ukrainischen Bevölkerung. So unterstützte diese mal die eine, mal die andere Seite. Im Zweiten Weltkrieg kam es in der Ukraine dadurch auch zur Unterstützung der deutschen Okkupanten, die bis heute in Form von neofaschistischen Gruppierungen in diesem Land spürbar ist. Diese Kräfte üben auch jetzt dort sehr großen Einfluss aus und provozieren damit die russischen Separatisten.
Viele, die die Ukraine und die Menschen dort kennen, berichten, dass die große Mehrheit der Ukrainer in Frieden miteinander leben will.

Die Friedenskoordination Potsdam als Initiative und Bündnis unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Positionen wendet sich entschieden gegen jede Form sowohl des Nationalismus, des Militarismus als auch des Rassismus.
Der Krieg als Mittel der Politik sowie die Propagierung des Krieges als „Ultima Ratio“ der Staaten wird von uns entschieden abgelehnt. An der Zuspitzung der Lage in und um die Ukraine haben alle beteiligten Kräfte und Staaten ihren Anteil.
Der einzig sichtbare Weg zur mittel- und langfristigen Konfliktlösung könnte im Rückzug der Regierungstruppen und anschließender freiwilliger Entwaffnung der Separatisten und im Aufbau einer föderalen Struktur der Ukraine mit weitgehender Autonomie der Regionen liegen. Das heißt, der Ukrainekonflikt ist – wie in der Regel alle Konflikte – nur auf friedlichem Wege durch Verhandlungen lösbar. Dazu gehören alle Konfliktparteien an einen Tisch.

• Wir fordern von den derzeitigen Machthabern in Kiew, die aufständischen Vertreter der Ostukraine als gleichberechtigte Gesprächspartner anzuerkennen. Jede Verhandlungen ohne diese sind sinnlos und eine Farce.
• Wir fordern die in den 1990er Jahren durch die Ost- und Westmächte gegebenen Versprechungen und Zusicherungen einzuhalten, dazu zählt, die NATO nicht weiter nach Osten zu erweitern genauso wie die Anerkennung der Ukraine als souveräner Staat in den bestehenden Grenzen. Das Völkerrecht muss eingehalten werden.
• Wir fordern daher Russland, die USA, die EU und die UNO auf, friedensstiftend und deeskalierend auf den Konflikt in der Ukraine einzuwirken. Das bedeutet, dass kein schneller Anschluss an die EU erfolgen darf, dass von einer Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO Abstand genommen werden muss, dass sowohl die Krim als auch die Ostukraine nicht ohne weiteres als Teil Russlands betrachtet werden können, es sei denn, es finden dort national anerkannte Referenden statt. Es muss selbstverständlich sein, dass man sich von neofaschistischen Kräften distanziert und dass man keine Elite-Einheiten oder Privat-Armeen in das Land schickt, um Einflussnahme auszuüben. Alle Parteien, demokratische wie konservative Kräfte, Nationalisten wie Separatisten, EU-Befürworter wie EU-Gegner, Unabhängigkeitsbefürworter wie Russlandanhänger müssen an einen Runden Tisch zu ernsthaften Verhandlungen zusammentreten und bindende Beschlüsse fassen, um Krieg, Not und Elend zu beseitigen, damit die Rechte der Bewohner der Ukraine gewahrt werden. Menschlichkeit, gegenseitiger Respekt und das rechte Augenmaß für die Probleme und Wünsche der dort lebenden Menschen müssen hierbei im Mittelpunkt stehen.

Referenden sowie freie und demokratische Wahlen haben in der Ukraine nur dann einen Sinn, wenn niemand mit Gewalt dazu gezwungen und niemand mit Gewalt daran gehindert wird.
Erst dann können die Ukrainer entscheiden, welchen Weg sie gehen möchten.

Michael Meixner, im Namen der Friedenskoordination Potsdam

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