Die Friedenskoordination Potsdam und die Soziale Bewegung Land Brandenburg rufen alle Bürger auf zum

12. Potsdamer Ostermarsch –
80 Jahre „Tag von Potsdam“ – Für eine Welt ohne Krieg, Militarismus und Faschismus

am Samstag, den 23. März 2013 in Potsdam, die Auftaktkundgebung beginnt um 14 Uhr am Brandenburger Tor.

Redner werden sein

Uwe Hiksch (NFI, Die Linke),
Walter Stagge (Bürgerinitiative für ein Potsdam Ohne Garnisonkirche)
Dr. Hedwig Raskob (Friedensspirale Potsdam)

Wir wollen daran erinnern, dass hier in Potsdam zweimal die Ursachen für Weltenbrände lagen: Der Erste Weltkrieg kostete etwa 17 Millionen Menschen das Leben. Am 21. März 1933 begann hier in Potsdam die schreckliche Herrschaft des deutschen Faschismus mit Adolf Hitler, während von der Kanzel der Garnisonkirche immer wieder das Kämpfen, das Siegen und das Sterben gepredigt wurde. Der folgende Zweite Weltkrieg kostete dann 55 Millionen Menschen das Leben und zerstörte halb Europa.

Und jetzt soll das alles ein drittes Mal beginnen. Wieder einmal wird gemäß der These von Clausewitz der Krieg als eine ganz normale und selbstverständlich notwendige Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln betrachtet. Darum wird die Bundeswehr gegenwärtig zu einer schlagkräftigen Einsatzarmee des 21. Jahrhunderts entwickelt.

Und wieder ist Potsdam das Zentrum des deutschen Militarismus. In seiner unmittelbaren Nähe – in Geltow – befindet sich das Einsatzführungskommando für die Auslandseinsätze der „Einsatzarmee“ Bundeswehr. Hier befindet sich das Zentrum für die Umsetzung der „neuen“ deutschen aggressiven Außenpolitik, die im Rahmen der NATO dazu beiträgt, mit der Androhung, Vorbereitung und Führung von Kriegen und bewaffneten Interventionen in Afghanistan, Libyen, Syrien, Somalia und Mali sowie mit dem Patriot-Einsatz in der Türkei geostrategische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Dazu wurden Kriege und bewaffnete Konflikte verändert: Mit hochtechnisierten Waffen, mit Aufklärungssystemen und mit starken Transportmitteln werden Kriege überall möglich und unter dem Deckmantel des „Krieges gegen den Terror“ werden Militärs auf einen jederzeitigen Einsatz vorbereitet. Menschen werden willkürlich zu „Terroristen“ erklärt und ohne rechtsstaatliches Verfahren mit Kampfdrohnen oder von „Killer-Kommandos“ hingerichtet. Verteidigungsminister de Maizière will mit Drohnen Interventionen der Bundeswehr im Ausland perfektionieren.

Alle Bundesregierungen der letzten Jahre haben den deutschen Rüstungsexport angekurbelt. Deutschland belegt mit Exporten – zuletzt in Höhe von ein bis zwei Milliarden Euro jährlich – auf der Liste der „Exporteure des Todes“ Platz drei in der Welt. Nun will die Regierung Merkel jedoch mit umfangreichen Lieferungen schwerer Waffen in Spannungsgebiete einen weiteren Tabubruch begehen. Exportverträge in Höhe von 30 Milliarden Euro stehen vor der Genehmigung. Die Bundeswehr versucht in Schulen, Hochschulen, Arbeitsagenturen und auf Volksfesten Jugendliche für sich zu begeistern und als Soldaten zu rekrutieren.

Wir wollen mit unserem Ostermarsch dieser Entwicklung entgegentreten. Krieg darf endlich kein Mittel der Politik sein! Darum fordern wir den Rückzug der Bundeswehr aus allen Einsätzen und ein grundgesetzlich verankertes Verbot von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, ein Verbot von Rüstungsexporten, keine Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr, die Abschaffung aller Atomwaffen, insbesondere den sofortigen und bedingungslosen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, den Abzug der Patriot-Raketen aus der Türkei sowie auch eine friedliche und gerechte Lösung des Palästina-Konfliktes.

Wir wollen uns für ein neues Denken und Handeln einsetzen, das uns aus der bisher endlos erscheinenden Spirale von Gewalt zu Gewalt herausführen und eine zukunftsträchtige Welt ermöglichen wird.

Darum rufen wir alle Potsdamer zur aktiven Teilnahme am diesjährigen Ostermarsch auf.

Dr. Frank Baier, Friedenskoordination Potsdam / Friedensspirale Potsdam

Der Aufruf zum Download als PDF-Dokument